Presseecho / Wahlkreis

Details

Samstag, 08. Januar 2011 17:30

„Der Flughafen BBI und die Anwohner der Umlandgemeinden benötigen Rechtssicherheit und keine Hochglanzbroschüren der SPD“, sagt der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum zur Stellungnahme des SPD-Unterbezirksvorstands Teltow-Fläming zum BBI (s. MAZ vom 6. Januar, S. 19).

„Das Positionspapier der SPD zum Großflughafen BBI lässt alle konkreten Fragen offen und stellt eine Ansammlung von Allgemeinplätzen dar. Welche Flugroutenvariante wird denn nun von der SPD favorisiert?“, fragt Eichelbaum, und weiter: „Welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen sollen die vom Fluglärm betroffenen Bürger erhalten?“ Auf die öffentliche Mitteilung allgemeiner Grundsätze könnten die Bürger verzichten, meint der CDU-Politiker. Die Bürger wollten eine Antwort, welche Gemeinden ab 2012 vom Fluglärm konkret betroffen sind.

Das Positionspapier verschleiere zudem, „wer in Brandenburg für die katastrophale und nicht mehr nachvollziehbare Planung des Flughafens, der Flugrouten und der Nichteinhaltung des Nachtflugverbotes die Verantwortung trägt“, so Eichelbaum. „Die SPD stellt seit 20 Jahren den für die Planung des Großflughafens zuständigen Verkehrsminister, sie stellt seit 20 Jahren den Ministerpräsidenten, der auch für die Flughafenplanung die Richtlinienkompetenz hat, SPD-Regierungsvertreter kannten den jetzt auf dem Tisch liegenden und kontrovers diskutierten Flugroutenvorschlag bereits seit 1998, ohne die betroffenen Gemeinden und Bürger zu informieren. Und es war der SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe, der den Grundsatzbeschluss zum Bau des Flughafens in Schönefeld mit beschlossen hat“, so Eichelbaum, der dabei allerdings unerwähnt lässt, dass die beiden anderen Mitentscheider CDU-Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eb  erhard Diepgen (CDU), waren. (mut)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 08.01.2011