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Montag, 07. Februar 2011 10:57

Eine schnelle Einigung beim Kauf von märkischen Seen durch das Land haben die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche und der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum gefordert. Kommunen und Pächter müssten endlich Rechtssicherheit haben, teilten beide am Samstag in einer gemeinsamen Mitteilung mit. „Endlich hat sich das Land Brandenburg bereiterklärt, noch in diesem Jahr die 134 Seen aus Bundeseigentum im Paket zu kaufen.“ Im Streit um den Verkauf ostdeutscher Gewässer erhielt das Land jetzt entsprechende Unterlagen vom Bundesfinanzministerium, gab aber noch kein konkretes Angebot ab.

Reiche, auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, und Eichenbaum erklärten, die Linkspartei würde die Verhandlungen torpedieren, da sie auf einer kostenlosen Übertragung der Seen beharre. „Wir fordern die Brandenburger Linkspartei auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Weg frei zu machen für eine Kompromisslösung“, betonten die CDU-Abgeordneten.

„Wir erwarten im Interesse Brandenburgs, dass die Landesregierung und die beiden Brandenburger Regierungsfraktionen SPD und Linke mit einer Stimme die Verhandlungen zu einem Erfolg weiterführen.“ Entscheidend sei, dass die Seen weiterhin für jeden öffentlich zugänglich seien. Eichelbaum sagte: „Der geplante Kauf der Seen durch das Land schafft genau dafür die Grundlage. Diese Chance darf durch Rot-Rot nicht vertan werden.“

Quelle: Märkische Oderzeitung, 06.02.2011