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Mittwoch, 30. November 2011 08:30

Aus bisherigen Polizeischutzbereichen sind seit dem 1. November Direktionen geworden, frühere Polizeiwachen wurden zu Revieren „degradiert“. Das Organigramm der Polizei ist mächtig durcheinandergewirbelt worden. Ziel: mehr Effizienz mit weniger Personal. Doch die Umsetzung der umstrittenen Polizeistrukturreform im Land Brandenburg wirft nach wie vor viele Fragen auf. Und das nicht nur bei verunsicherten Bürgern, sondern auch bei Politikern der Opposition.

Der CDU-Land- und Kreistagsabgeordnete Danny Eichelbaum zum Beispiel wollte es von der rot-roten Landesregierung, die das Reformprojekt konsequent durchzieht, genau wissen: Soll das Polizeirevier Zossen im derzeitigen Gebäude der bisherigen Wache verbleiben? Wenn nein, wo wird das Revier zukünftig seinen Sitz haben? Wie geht’s in Ludwigsfelde weiter, wo die Polizisten seit Jahren auf die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen warten? Und auch die wohl für Bürger und betroffene Beamte gleichermaßen wichtigste Frage bleibt nicht ungestellt: Wie viele Polizisten werden in beiden Revieren tätig sein?

Wie Innenminister Dietmar Woidke (SPD) erklärte, werde derzeit geprüft, ob das Polizeirevier in Zossen, das sich derzeit in einem erst vor einigen Jahren sanierten Gebäude am Marktplatz befindet, angesichts des „verringerten Unterbringungsbedarfs“ gegebenenfalls an einem Alternativstandort in Zossen untergebracht werden kann – zum Beispiel durch Anmietung von Räumen. „Konkrete Planungen“, so der Minister, „liegen dafür jedoch bisher nicht vor.“

Für das Polizeirevier am Standort Ludwigsfelde sei eine Unterbringung an einem Ersatzstandort vorgesehen. „Ein dafür geeignetes Grundstück“, so Woidke, „steht im Ergebnis eines Tauschvertrages zwischen dem Land und der Kommune bereits seit 2010 zur Verfügung.“ Bis zur voraussichtlichen Fertigstellung des Neubaus werde die gegenwärtige Liegenschaft weiterhin genutzt.

„Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand und aus dem Blickwinkel der Finanzierung ist damit zu rechnen, dass die Fertigstellung des Vorhabens nicht vor 2015 erfolgt“, so der Innenminister in seiner Antwort auf Eichelbaums Anfrage.

Laut Woidke werden im Polizeirevier Zossen künftig 30 Polizisten im Wach- und Wechseldienst arbeiten. Elf Revierpolizisten unterstehen dem Leiter des Reviers, dazu ist ein Sachbearbeiter mit herausgehobenen Aufgaben im Kriminalkommissariat der Inspektion vorgesehen. In der Außenstelle Zossen werden 11 Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizei tätig sein. Eine ähnliche Personalstärke wird das Polizeirevier Ludwigsfelde haben. Derzeit stehen in beiden Revieren insgesamt 13 Einsatzfahrzeuge zur Verfügung.

Eichelbaum interessierte sich zudem dafür, ob Polizeibeamte, die bisher in den Polizeiwachen Zossen und Ludwigsfelde tätig waren, umgesetzt werden. Und tatsächlich haben insgesamt zwölf Polizisten aus beiden Dienststellen anderenorts Aufgaben übernommen, zum Beispiel als Wachdienstführer in der Polizeidirektion Schönefeld, im Führungsdienst der Polizeiinspektion Brandenburg, im Einsatz- und Lagezentrum im Polizeipräsdium, in der Kriminalpolizei der Direktion West oder im Wach- und Wechseldienst anderer Polizeiinspektionen.

Minister Woidke äußerte sich gegenüber dem CDU-Politiker auf dessen Frage hin auch zu den Öffnungszeiten der Polizeireviere. „Für die Bevölkerung“, so Woidke, „wird durch technische Lösungen eine 24-stündige Erreichbarkeit der Polizei sichergestellt.“ Die Polizeireviere würden auch weiterhin Anlaufpunkt für die Anliegen der Bürger bleiben.

„Mit dem zunächst vorgesehenen Angebot, eine Besetzung zwischen 8 und 20 Uhr zu gewährleisten“, so der Innenminister, „werden Zeiträume vorgesehen, die deutlich über dem heutigen Standard in den Kommunen liegen.“ In Abstimmung mit den Kommunen und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs könne von diesem Angebot künftig auch abgewichen werden. (Von Fred Hasselmann)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 30.11.2011