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Samstag, 24. März 2012 14:15

Die Landesregierung Brandenburg sieht keine Notwendigkeit, Gesetze auf dem Gebiet des Umwelt- und Ordnungsrechtes zu ändern. „Hierdurch kann das Problem der Finanzierung der Entsorgung nicht gelöst werden“, heißt es jetzt in einer Antwort an die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg. Deren Mitglieder Dieter Dombrowski und Danny Eichelbaum hatten bereits im Februar in einer Kleinen Anfrage an die Regierung die Nöte auf der Abfallanlage in Jänickendorf thematisiert und zugleich den Standort Rädigke-Neuendorf, auf dem es im vergangenen Jahr zweimal gebrannt hatte, in die Betrachtung einbezogen. Sie war auch Thema im Umweltausschuss des Landtages. In dessen Debatte war ebenfalls betont worden, dass kein Handlungsbedarf bestehe. „Untersuchungen haben ergeben, dass davon keine Gefährdung ausgeht“, betonte die zuständige Ministerin Anita Tack (Die Linke). G.N.

Quelle: Mäerkische Allgemeine Zeitung, 23.03.2012