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Samstag, 01. September 2012 22:24

Der Potsdamer Landtag begrüßt den geplanten Ankauf von 65 Seen aus dem Bestand des Bundes. Die Seen müssten öffentlich zugänglich bleiben, waren sich alle Fraktionen am Donnerstag einig. Durch den Ankauf werde eine Privatisierung verhindert.

F ast ganz allein saß Gregor Beyer im Plenarsaal, in der Hand einen großen Rotstift. Kurz vor Beginn der von der Linkspartei beantragten aktuellen Stunde zur Seenprivatisierung hatte der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP erfahren, dass er seine Rede umplanen muss: Vertreter von SPD und Linkspartei kündigten dem Liberalen an, dass sie einen Entschließungsantrag seiner Fraktion übernehmen wollen. Denn im Zentrum der Debatte stand gestern die Frage, was nun aus den 65 für 3,74 Millionen Euro vom Bund erworbenen und 17 aus dem Preußenvermögen übernommenen Gewässern werden soll.

"Es sind verschiedene Optionen denkbar", sagte Michael Luthardt von der Linkspartei. See- und Uferflächen, an denen ein kommunales Interesse bestehe, könnten an die Kommunen übergeben werden, denkbar sei auch ein Verbleib beim Land, dem Landesbetrieb Forst Brandenburg oder eine Übergabe an die Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg. "Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst", sagt Beyer. "Die Arbeit besteht darin, jetzt sicherzustellen, an wen die Seen übertragen werden."

Der am Ende von FDP und Regierungskoalition gemeinsam beschlossene Antrag sieht ein Mitspracherecht des Umweltausschusses, des Landwirtschaftsausschusses und des Haushaltsausschusses bei jedem einzelnen Gewässer vor, während ein Antrag der Grünen vorsah, die Steckbriefe aller 140 zum Verkauf stehenden Seen zu veröffentlichen und eine Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit wenigstens im bisherigen Maße zu gewährleisten. "Wir setzen uns mit dem vorliegenden Entschließungsantrag daher für einen generellen Privatisierungsstopp ein", sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Michael Jungclaus, im Plenum.

Hingegen betonte die Unionsfraktion vor allem die eigene Rolle bei der Seenprivatisierung. Während sich der Landtag 2009 noch für eine kostenlose Übertragung der Seen ausgesprochen hatte, berichtete der CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski in der Debatte von Gesprächen, die er, Danny Eichelbaum, Katherina Reiche und der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, über einen Verkauf der Seen geführt haben. "Während die Regierung die Seen kostenlos wollte, hat die CDU gehandelt", sagte Dombrowski. Sonst hätte Brandenburg keinen einzigen See erhalten. "So ist das mit den Realitäten."

Diese Steilvorlage freilich ließ sich die Koalition nicht nehmen: "Jetzt wurde dargestellt, wer der eigentliche Verursacher ist", sagte die Lausitzer Landtagsabgeordnete Martina Gregor-Ness. Und auch Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) betonte, dass die Parallelverhandlungen der CDU für das Land nicht hilfreich gewesen seien: "Es wurden 3,4 Millionen Euro überwiesen – nun tickt die Schuldenuhr des Landes schneller, und die des Bundes langsamer ."

Benjamin Lassiwe

Quelle: Lausitzer Rundschau, 31.08.2012