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Montag, 24. September 2012 05:59

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, rechtsfreie Räume in Brandenburg aufgrund von fehlendem Polizeipersonal zuzulassen.

Innenministerium und Ordnungshüter waren nach einem Polizeieinsatz Ende Juli in Scharfenbrück (Teltow-Fläming) in die Kritik geraten, eine illegale Technoparty mit rund 3000 Teilnehmern einfach geduldet zu haben, obwohl die Gemeinde die sofortige Räumung gefordert hatte (Prignitzer berichtete). "Die Behauptung, dass nach Aussagen der Bürgermeisterin der Gemeinde Nuthe-Urstromtal die Veranstaltung nicht aufgelöst werden konnte, weil es seitens der Polizei keinerlei Unterstützung gab, ist nicht zutreffend", erklärte Woidke in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Innerhalb weniger Stunden seien 23 Streifwagenbesatzungen aus halb Brandenburg in Scharfenbrück zusammengezogen worden.

Die rund 60 Beamten hätten dann versucht, Zufahrtswege abzusperren. Die Technofans seien über Wald- und Schleichwege dennoch bis zum Partygelände vorgedrungen, hieß es. Aus Verhältnismäßigkeitsgründen und Eigensicherungsaspekten habe sich die Polizei zunächst darauf beschränkt, weiteren Zustrom zur Party zu verhindern, so der Minister. Stunden später sei Bürgermeisterin Monika Nestler ins Boot geholt worden. Von ihr sei dann entschieden worden, so Woidke, die Party zu dulden. Ein Verbot hätte womöglich die Lage eskalieren lassen und es wäre unter Umständen zu Gewalttätigkeiten gekommen, hieß es weiter. Die Gemeindeverwaltung zeigte sich erstaunt. "Ich habe nie gesagt, dass es von der Polizei keine Unterstützung gab", erklärte Gemeindebürgermeisterin Nestler. "Zu der Duldung ist es doch nur gekommen, weil sich die Polizei außerstande gesehen hat, weitere Einsatzkräfte nach Scharfenbrück zu holen." Die Bereitschaftspolizei sei wegen eines Rockertreffens in Cottbus und dem Polizeieinsatz an der deutsch-polnischen Grenze schlicht ausgebucht gewesen, so Nestler weiter.

Woidke wollte dies nicht gelten lassen. Im Falle eines Verbots hätten Kräfte aus Cottbus abgezogen und Einsatzeinheiten aus anderen Bundesländern nach Scharfenbrück geholt werden können, wollte er klargestellt wissen. "Da diese Entscheidung der Bürgermeisterin erfolgte, wurden diese Maßnahmen nicht ergriffen", betonte Woidke. "Ich weiß, was man mir vor Ort gesagt hat.

Ich bleibe dabei", zeigte sich Nestler überaus enttäuscht. "Es wäre besser und ehrlicher gewesen, sich einzugestehen, dass die Polizei des Landes Brandenburg schon mit dem gegenwärtigen Personalbestand nicht in der Lage ist, mehrere polizeiliche Großlagen zu bewältigen", erklärte CDU-Abgeordneter Danny Eichelbaum. Wenn drei von vier Hundertschaften an der Grenze stehen, dann fehlen sie an anderen Orten, ergänzte Fraktionskollege Björn Lakenmacher. Georg-Stefan Russew

Quelle: Schweriner Volkszeitung, 22.09.2012