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Freitag, 08. Februar 2013 08:37

Der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (CDU) fordert, die Daimler-Konzernleitung in Stuttgart solle „eine Standortgarantie zum Autowerk in Ludwigsfelde“ abgeben.

Hauptargument des CDU-Kandidaten für den am 24. März zu wählenden neuen Landrat sind dabei mehr als 134 Millionen Euro Fördergeld. So viel hatte Daimler seit 1991 für Investitionen im Mercedes-Werk Ludwigsfelde erhalten. Eichelbaum fordert die Aussage zur Standortsicherung, nachdem er Antworten auf seine parlamentarische Anfrage von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) erhalten hatte. Der CDU-Mann meint: „Die Landesregierung muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen“. Eichelbaum sieht angesichts „widersprüchlicher Presseberichte“ zur Zukunft des Ludwigsfelder Autowerkes „viele Beschäftigte und auch die Ludwigsfelder Bürger verunsichert“, die Konzernleitung solle „endlich alle Spekulationen beenden“. Angesichts von 2100 Arbeitsplätzen und der Fördersumme „erwarte ich hier auch mehr Engagement der Landesregierung für den Erhalt von Arbeitsplätzen in unserer Region“, so der Landtagsabgeordnete.

Es sei unverantwortlic h, dass dem Wirtschaftsminister „bisher nicht bekannt war, dass zum September 2013 die Produktion des Varios anscheinend eingestellt werden soll“ und die Kooperation zwischen Daimler und VW zum Bau der typgleichen Transporter Sprinter und Crafter nicht über 2016 hinaus verlängert werden soll. Erst nach seiner Anfrage habe die Landesregierung Kontakt zu der Geschäftsführung Ludwigsfelde gesucht. Eichelbaum mahnt, dass Fördergeld zurückgezahlt wird, wenn Förderbedingungen nicht erfüllt sind. Die Antwort aus Christoffers Haus auf diese Detailfrage: „Fördermittel müssten zurückgezahlt werden, wenn Fristen für den Verbleib der geförderten Wirtschaftsgüter in der Betriebsstätte und die Besetzung der Arbeitsplätze nicht erfüllt würden.“ Im Fall der Daimler-Förderung für Ludwigsfelde hieß es: „Die Bindefristen für die Zuwendungen sind abgelaufen.“ (Von Jutta Abromeit)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 08.02.2013