Presseecho / Wahlkreis

Details

Freitag, 01. März 2013 12:42

Die Annahme des Volksbegehrens für ein striktes Nachtflugverbot am Flugplatz BER im Landtag Brandenburg hat verschiedene Reaktionen ausgelöst.

Der SPD-Ortsverein Blankenfelde-Mahlow kritisiert die Anfeindungen gegen Ministerpräsident Platzeck. „Matthias Platzeck hat jetzt endlich die Verantwortung für das Flughafenprojekt übernommen, das ja schließlich auf Brandenburger Gebiet errichtet wird. Dabei ist nur folgerichtig, dass man in Potsdam jetzt erkannt hat, dass ein solches Projekt eben nicht gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen ist", so der Vorsitzende des Ortsvereins, Matthias Knake. Dietlind Biesterfeld, Sprecherin des SPD-Unterbezirks TF in Flughafenfragen, ergänzt: „Wenn jetzt wegen einer Stunde längerer Ruhezeit als in Tegel ein wirtschaftlicher Betrieb des neuen Flughafens in Frage gestellt wird, geht dies an der Realität vorbei. Zum jetzigen Zeitpunkt ballt sich trotz Nachtflugverbots alles in Tegel, keine Fluggesellschaft zog bislang zum alten Schönefelder Flughafen um, obwohl hier keinerlei Flugverbot in den Nachtzeiten gilt." Die SPD Blankenfelde-Mahlow erwartet nun konkrete Ergebn  isse aus der Staatskanzlei. „Wenn die Verhandlungen zum Nachtflug mit den Flughafengesellschaftern Berlin und dem Bund scheitern, muss das Land Brandenburg als Genehmigungsbehörde allein die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses durchsetzen", heißt es in der Presseerklärung des SPD-Ortsvereins.

Während sich die oppositionelle CDU im Landtag großteils bei der Abstimmung über das Bürgerbegehren der Stimme enthielt, stimmten drei ihrer Mitglieder dafür. Saskia Ludwig, Ludwig Burkardt und Danny Eichelbaum (CDU) schreiben in einer Pressemitteilung: „Die betroffenen Anwohner und Unterzeichner des Volksbegehrens haben lange gekämpft, um endlich Gehör bei Platzeck zu finden. Ob er die Erwartungen erfüllt oder wieder einmal herumtrickst, bleibt abzuwarten. Die rot-rote Landesregierung kann auch ohne die Zustimmung des Bundes und des Landes Berlin in einem Planergänzungsverfahren das Nachtflugverbot am Flughafen BER durchsetzen. Nicht reden, sondern handeln, Herr Platzeck!"

Der Bürgerverein BVBB sieht in der Annahme des Volksbegehrens keinen Anlass zum Jubeln. Nach Überzeugung des BVBB ist der plötzliche Schwenk der rot-roten Koalition das Ergebnis wahltaktischer Überlegungen zur Vorbereitung der Bundestagswahl im September dieses Jahres und vor allem zur Sicherung der Machtverhältnisse im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen. Im schwammigen Text des Entschließungsantrags sei mehr darüber zu erfahren, warum es den Flughafen braucht als über den konkret vorgesehenen Schutz der Bevölkerung. Die rot-rote Koalition habe nun eine Situation geschaffen, wo sie auf lauwarme Worte messbare Taten folgen lassen müsse. „Allein Ergebnisse zählen", heißt es in der BVBB-Erklärung. (MAZ)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 01.03.2013