Spardiktat bei notwenigen Sicherheits- und Baumaßnahmen an Gerichten

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Dienstag, 22. Oktober 2013 14:21

Danny Eichelbaum: Minister Schöneburg muss beschlossenes Bauprogramm- und Sicherheitskonzept für Brandenburger Gerichte umsetzen

Zu den heute bekannt gewordenen Einsparungen bei Sicherheits- und Baumaßnahmen an den Gerichten in Brandenburg, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Justizminister Dr. Schöneburg versprochene Bau-und Sicherheitsmaßnahmen in Millionenhöhe bei den Gerichtsstandorten Schwedt, Eisenhüttenstadt, Zossen, Senftenberg und Eberswalde einsparen will. Der Justizminister hat im Jahr 2012 den Justizbeschäftigten und den Rechtssuchenden großspurig versprochen, die Amtsgerichte in Brandenburg zu modernisieren und die Sicherheitsstandards zu erhöhen. Viele Gerichte in Brandenburg genügen immer noch nicht den sicherheitstechnischen Anforderungen.

Der Minister steht im Wort. Seiner Ankündigungspolitik müssen endlich Taten folgen. Er ist jetzt aufgefordert, das beschlossene Bauprogramm und Sicherheitskonzept für die Brandenburger Gerichte auch gegenüber Finanzminister Markov (Linke) durchzusetzen. Der Sanierungsbedarf bei den betroffenen Gerichten ist hoch, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter schlecht und die Sicherheitsbedingungen nicht mehr auf dem neuesten Stand. Dieser unhaltbare Zustand ist gerade für die an den Amtsgerichten tätigen Justizbeschäftigten unerträglich. Die betroffenen Amtsgerichte bleiben damit auch in den nächsten Jahren baufällig.

Die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen ist gerade angesichts der tödlichen Vorkommnisse in den Gerichten in Dresden und Landshut im Jahr 2009 unerlässlich."