CDU kritisiert Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder - Danny Eichelbaum: Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder ist nicht nachvollziehbar

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Donnerstag, 14. November 2013 20:03

Zur heute bekannt gewordenen Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankfurt/Oder zum 1. Dezember 2013 erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die von Justizminister Volkmar Schöneburg verfügte Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder ist nicht nachvollziehbar. Der Justizminister beugt sich widerstandslos dem Streichdiktat von Finanzminister Helmuth Markov – Einsparungen sind durch die Schließung der JVA jedoch nicht zu erwarten. Fakt ist, dass das Sicherheitspersonal übernommen werden muss und die Immobilie im Landeseigentum bleibt und schwer zu veräußern ist.

Die rot-rote Landesregierung hat eine falsche Strukturentscheidung zu Lasten Ostbrandenburgs getroffen. Zur Schließung der JVA gab es durchaus Alternativen: Durch die Nichtbelegung von Hafthäusern in anderen Anstalten wäre eine Reduzierung ohne die Schließung einer JVA möglich gewesen.

Hinzu kommt, dass sich Brandenburgs Justizminister Schöneburg einer Zusammenarbeit im Strafvollzug und im Jugendarrest mit dem Land Berlin verwehrt."