Abordnung von Abteilungsleitern - Danny Eichelbaum/Henryk Wichmann: CDU fordert von Justizminister Schöneburg die sofortige Rücknahme der Abordnung der Abteilungsleiterin III

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Donnerstag, 21. November 2013 13:40

Die CDU-Fraktion fordert Justizminister Schöneburg auf, die Abordnung der Abteilungsleiterin III in das Umweltministerium zurückzunehmen. Hierzu erklären die CDU-Mitglieder im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages, Danny Eichelbaum und Henryk Wichmann:

„In der heutigen Landtagssitzung konnte Justizminister Schöneburg den Vorwurf, dass der Personaltausch zwischen dem Umwelt- und Justizministerium parteipolitisch motiviert ist, nicht ausräumen.

Der Justizminister nannte keine sachlichen Gründe für die fragwürdige Abordnung der Abteilungsleiterin aus dem Justizministerium. Vielmehr schafft Schöneburg mit dem Personalwechsel ein Sicherheitsrisiko, denn der betreffende Abteilungsleiter ist auch für den Strafvollzug zuständig. Anscheinend wollen die Minister Tack (Linke) und Schöneburg (Linke) ihnen unliebsame Beamte einfach loswerden. Die Ministerien des Landes Brandenburg sind aber keine Kaderschmieden für die Regierungsparteien. Hier müssen leitende Positionen nach Kompetenz vergeben werden.

Die Abteilungsleiterin III hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie eine gute Arbeit im Interesse der Justiz des Landes Brandenburg leistet und loyal zu ihrem Dienstherrn steht. Wir fordern den Justizminister auf, ihre Abordnung in das Umweltministerium sofort zurückzunehmen!"