CDU begrüßt Stopp der Planung für den Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen - Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg hätte schon früher die Zusammenarbeit mit Berlin suchen müssen

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Mittwoch, 04. Dezember 2013 11:37

Laut dem rbb-Magazin Klartext hat Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) den Bau einer eigenen Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen zurückgenommen.

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der geplante Neubau einer eigenen Brandenburger Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen gestoppt wird. Endlich siegt beim Justizminister die Vernunft. Angesichts seit Jahren zurückgehender Jugendarrestzahlen in Brandenburg wäre der Neubau einer Jugendarrestanstalt reine Steuerverschwendung.

Es ist inakzeptabel, dass die Abgeordneten davon über die Medien erfahren. Die CDU Fraktion hat hierzu einen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses beantragt. Minister Schöneburg muss dann Rede und Antwort geben, warum Planungskosten in Höhe von 850.000 Euro sinnlos verschwendet wurden.

Er handelte wider besseres Wissen. Die geplanten Baukosten in Höhe von 5 Millionen Euro standen zu keinem Zeitpunkt in einem Verhältnis zu den Unterbringungszahlen. Dem Brandenburger Justizminister waren sowohl die rückläufigen Jugendarrestzahlen in Brandenburg, als auch das Angebot des Landes Berlin für eine Zusammenarbeit bekannt. Allein von 2009-2010 gingen die Arrestantenzahlen in Brandenburg um 12 Prozent zurück.

Bereits 2012 hat die CDU-Landtagsfraktion Justizminister Volkmar Schöneburg aufgefordert, seine Neubaupläne auf Eis zu legen und stattdessen gemeinsam mit dem Land Berlin Unterbringungsmöglichkeiten für den Jugend-und Warnschussarrest zu suchen."