Skandal um Justizminister Schöneburg - Ingo Senftleben/ Danny Eichelbaum: Vorwurf des Amtsmissbrauchs – Justizminister soll sich in Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären

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Donnerstag, 12. Dezember 2013 11:16

Die Zeitung Potsdamer Neueste Nachrichten berichtet, dass Justizminister Schöneburg am Mittwoch persönlich die Verlegung seines ehemaligen Mandanten, einem verurteilten Sexualstraftäter, verhindert hat – gegen die dringende Empfehlung seiner zuständigen Fachabteilung und der Geschäftsleitung der JVA Brandenburg. Zudem soll der Häftling regelmäßig die Mobilnummer von Minister Schöneburg angerufen haben.

Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Der Verdacht der parteiischen Amtsausübung von Justizminister Schöneburg spitzt sich auf ein unerträgliches Maß zu. Offenbar erhalten die zwei Sexualstraftäter durch Minister Schöneburg einen gefährlichen Sonderstatus. Wenn ein Minister nicht zwischen seinem Amt und seiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt klar trennen kann, ist er in dieser Funktion nicht tragbar. Ein eklatanter Interessenskonflikt steht damit im Raum. Die Unabhängigkeit der brandenburgischen Justiz wäre damit gefährdet. Hierdurch wird auch der Opferschutz in Frage gestellt. Das kann unsere Gesellschaft nicht zulassen."

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt:

„Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs muss umgehend von Minister Schöneburg aufgeklärt werden. Wir haben eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für nächste Woche beantragt. Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten, haben wir es mit einem handfesten Skandal zu tun, der Konsequenzen haben muss."