Umbesetzung der Linken-Minister - CDU-Fraktion: Das letzte Aufgebot der Linken

Details

Montag, 16. Dezember 2013 20:05

Im Nachgang zum Rücktritt von Volkmar Schöneburg und der Neubenennung von Finanz- und Justizminister sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.

„Die Neubesetzung ist kein Befreiungsschlag sondern lässt Schlimmeres befürchten und scheint mir das letzte Aufgebot der Linken in Brandenburg."

Zudem sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Skandal um Schöneburg hat die Linke im Mark erschüttert. Der Rücktritt ist aber keine Aufklärung. Die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Klärung der Begünstigung der Sexualstraftäter wird wie geplant stattfinden. Wir erwarten dass die schweren Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden. Das Justizministerium ist daher aufgefordert, dazu Bericht zu erstatten und vorzubeugen, dass das Ministerium durch die Affäre weiter in Verruf gerät."

Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher für die CDU-Fraktion, sagt:

„Mit der Umbesetzung des Finanzressorts habe ich die Hoffnung, dass Christian Görke einen anderen Stil in die Einbeziehung der Parlamentarier bringt. Finanzminister Markov zeigte weder Respekt gegenüber dem Parlament noch den Willen die Parlamentarier einzubeziehen. Bei der Finanzpolitik des Landes konnte Markov von den hohen Steuereinnahmen profitieren, während er beim Flughafen – wo er selbst gefordert war - schlichtweg versagt hat. Aus der Aufgabe des Finanzressorts ergibt sich auch die Konsequenz Markov als BER-Aufsichtsratsmitglied in Brandenburg abzulösen."