Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender des LACDJ einstimmig wiedergewählt

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Freitag, 20. Dezember 2013 07:30

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL, wurde gestern in Potsdam von der Mitgliedern des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischen Juristen ( LACDJ) einstimmig als Vorsitzenden wiedergewählt. Er hat das Amt seit 2011 inne.

Stellvertretende Vorsitzende wurde erneut die ehemalige Brandenburger Justizministerin, Barbara Richstein MdL.

Der LACDJ ist ein Zusammenschluss von unabhängigen Juristinnen und Juristen in Brandenburg, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Landesgesetzvorhaben konstruktiv mit der gebotenen fachlichen Kritik zu begleiten; aktuelle Rechtsprobleme zu diskutieren und für die Allgemeinheit verständlich zu machen.

Hart ins Gericht ging Eichelbaum mit der Rechtspolitik der rot-roten Landesregierung. Brandenburg hat unter den ehemaligen linken Justizminister, Dr.Volkmar Schöneburg, das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz verabschiedet. Die Opfer von Kriminalität bleiben dabei auf der Strecke. "Opferschutz geht jedoch vor Täterschutz!", so der wiedergewählte Landesvorsitzende Danny Eichelbaum MdL. " Es muß endlich Schluß damit sein, dass die Interessen der Täter im Mittelpunkt der Brandenburger Rechtspolitik stehen. Wir benötigen eine opferfreundliche Politik in Brandenburg und schnellere Gerichtsverfahren. Es ist ein Justizskandal, dass der ehemalige Justizminister Dr.Volkmar Schöenburg ( Linke) zu Gunsten seiner ehemaligen Mandanten in den Brandenburger Strafvollzug eingegriffen hat. Die Landesregierung und Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke müssen weiteren Schaden von der Justiz abwenden und endlich Aufklärung lin der " Liebeszellenaffäre"l eisten!