Ernennung des neuen Justizminister Markov - Danny Eichelbaum: Neuer Justizminister wird an seinen Taten gemessen

Details

Dienstag, 21. Januar 2014 22:33

Zur heutigen Ernennung des ehemaligen Finanzministers Dr. Helmuth Markov als neuer Justizminister des Landes Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Helmuth Markov hat in der Justiz einen schweren Stand.

In der Vergangenheit hat Markov vielmehr bewiesen, dass die Justiz für ihn nachrangig ist. Als Finanzminister hat Markov eine große Mitverantwortung für die Stellenreduzierungen im Strafvollzug, die Personalnot in den Gerichten und die dadurch bedingten langen Gerichtsverfahren in Brandenburg. Regelmäßig warfen die Justizgewerkschaften und Interessenverbände der Justiz dem ehemaligen Finanzminister vor, mit seinem Personalabbau die Arbeit der Justiz im Land Brandenburg zu gefährden. Erst im letzten Jahr sprach beispielsweise die 7. Kleine Strafkammer des Landgerichtes Brandenburg in einer Urteilsbegründung von einem Spardiktat des Finanzministers, welches dem Ansehen der Justiz im Land Brandenburg schadet.

Dennoch gibt die CDU-Landtagsfraktion dem neuen Justizminister eine faire Chance. Er wird von uns an seinen Taten gemessen. Der neue Justizminister hat jetzt die Chance, sich z.B. mit dem neuen Jugendarrestvollzugsgesetz vom täterfreundlichen Kurs seines Vorgängers zu verabschieden und den Opferschutz stärker in den Fokus der Rechtspolitik der rot-roten Landesregierung zu rücken."