„Tag der Kriminalitätsopfer“ am 22. März 2014 - Danny Eichelbaum: Opferschutz muss vor Täterschutz kommen

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Donnerstag, 20. März 2014 15:04

Mit dem „Tag der Kriminalitätsopfer" erinnert der Weiße Ring an die individuelle, rechtliche und wirtschaftliche Situation der Opfer von Kriminalität und Gewalt. Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt anlässlich der Veranstaltung des brandenburgischen Landesverbandes des Weißen Rings zum „Tag der Kriminalitätsopfer":

„Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-roten Landesregierung einen besseren Schutz sowie schnelle, effektive und unbürokratische Hilfe der Opfer von Gewalttaten. Dafür sind Opferhilfe, Opferentschädigung und Opferschutz besser zu koordinieren.
Viele Opfer von Kriminalität und Gewalt in Brandenburg bleiben mit ihren Problemen allein. Wenn der Staat seine Bürger schon nicht ausreichend davor schützen kann, Opfer einer Straftat zu werden, so hat er zumindest alles dafür zu tun, das Leid und die Not der Geschädigten zu lindern.

Opferschutz muss endlich Chefsache des Justizministers werden. Anstatt den Opferschutz zu verbessern, stellt die Brandenburger Landesregierung aber die Interessen der Straftäter in den Mittelpunkt ihrer Rechtspolitik – Minister Markov setzt aber so die täterorientierte Strafvollzugspolitik seines Vorgängers fort, zum Beispiel im Entwurf des neuen Jugendarrestvollzugsgesetzes. Es darf keinen ideologischen Kuschelarrest geben.
Ich fordere konkret:

• die Einrichtung von Zeugenschutzräumen in allen Gerichten des Landes Brandenburg
• den Ausbau neuer Traumaambulanzen
• die jährliche Erstellung eines Opferschutzberichtes
• verbesserte Informationsrechte für Opfer und Angehörige."