Jugendarrestvollzugsgesetz - Danny Eichelbaum: Justizminister Markov isoliert Brandenburg mit Kuschelarrest weiter im deutschen Strafvollzug

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Mittwoch, 02. April 2014 18:37

Zur heutigen ersten Lesung des Jugendarrestvollzugsgesetzes im Landtag Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die CDU lehnt einen Kuschelarrest für jugendliche Straftäter ab. Mit Gesprächsforen und Kletterausflügen allein lassen sich jugendliche Straftäter nicht von weiteren Straftaten abhalten.

Der Gesetzentwurf von Rot-Rot ist ein ideologischer Schnellschuss, der Brandenburg innerhalb des Strafvollzuges in Deutschland isoliert. Brandenburg hätte sich der länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines gemeinsamen Jugendarrestvollzugsgesetzes anschließen sollen, anstatt den Jugendarrest für durchschnittlich 10-15 Jugendliche im Alleingang gesetzlich regeln zu wollen.

Daneben sind wichtige Aspekte im Gesetz unzureichend geregelt: So setzt Minister Markov mit dem Gesetz die täterorientierte Strafvollzugspolitik seines Vorgängers fort und vernachlässigt den Schutz der Opfer von Straftaten.

Zudem fehlt eine Regelung zum Arrestbeginn für die jugendlichen Straftäter: eine Sanktion muss gerade bei Jugendlichen der Tat auf dem Fuße folgen. In Brandenburg erfolgt die Zuführung der Jugendlichen zum Arrest durch die Polizei aber erst binnen sechs bis acht Monate nach rechtskräftiger Verurteilung. Das ist auch ein Resultat der gescheiterten Polizeireform rot-roten Landesregierung."