Sondersitzung Rechtsausschuss beantragt

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Dienstag, 08. April 2014 18:34

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Grünen im Landtag Brandenburg haben eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für Donnerstag, den 10. April 2014, um 10.00 Uhr beantragt unter dem Titel:

„Aufklärung des Vorwurfs der fehlerhaften Information des Rechtsausschusses durch Justizminister Dr. Helmuth Markov und Staatssekretär Dr. Ronald Pienkny"

Justizminister Markov ist dabei aufgefordert, die im Raum stehenden Vorwürfe gegen sich und seinen Staatssekretär Pienkny umfassend aufzuklären. Die Fraktionen erwarten von Minister Markov, dass er die Teilnahme von Staatssekretär Pienkny bei der Sondersitzung gewährleistet.

Verschiedene Tageszeitungen berichten heute über neue Details der Justiz-Affäre um den damaligen Minister Schöneburg und die gestoppte Haftverlegung seiner ehemaligen Mandanten. Minister Markov soll umfassend durch seine Mitarbeiter zu den Widersprüchen in den Aussagen seines Staatssekretärs informiert worden sein, bevor er sich im Rechtsausschuss vor Herrn Pienkny stellte. Außerdem wurden dem Rechtsausschuss offenbar wesentliche Fakten vorenthalten. Der Verdacht besteht, dass Minister Markov und Staatssekretär Pienkny im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt haben.