Personalnotstand in Justizvollzugsanstalten - Danny Eichelbaum: Strafvollzugsreform der linken Justizminister gescheitert

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Montag, 18. August 2014 12:54

Laut Berichterstattung der Märkischen Allgemeinen vom 17.08.2014 kann in den Justizvollzugsanstalten Brandenburg und Neuruppin-Wulkow seit zwei Jahren kein Antigewalttraining mit den Gefangenen mehr durchgeführt werden. Der Grund sei der akute Personalmangel in den Justizvollzugsanstalten. Beim Antigewalttraining sollen die Gefangenen lernen, welche Folgen ihre Gewalttaten für die Opfer haben. Es geht auch um Strategien, damit sie sich in Konfliktsituationen beherrschen und zurück halten können.

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:

„Die Strafvollzugsreform der linken Justizminister ist offensichtlich vollends gescheitert. Die Gefangenen in Brandenburg werden größtenteils verwahrt und kaum resozialisiert. Die Bedenken der CDU haben sich bestätigt, das Gesetz ist jetzt schon an den eigenen Ansprüchen gescheitert. Es fehlt Personal für die vorgesehene Diagnoseverfahren, für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und für die Resozialisierung der Gefangenen. Die Rückfallgefahr kann somit nicht reduziert werden. Der Opferschutz bleibt auf der Strecke. Der Krankenstand und der Altersdurchschnitt der Strafvollzugsbediensteten ist nach wie vor hoch. Unter den linken Justizministern wurden die Lehrerstunden im Jugendstrafvollzug gestrichen, Stellen für Pädagogen, Psychologen und Strafvollzugsbedienstete reduziert und die Arbeitspflicht für Gefangene abgeschafft. Eine moderne und erfolgreiche Resozialisierung sieht anders aus. Justizminister Markov muss dieses Versagen erklären."