Gemeinsamer Jugendarrest Berlin Brandenburg - Justizminister Markov muss Jugendarrest zur Chefsache machen - Danny Eichelbaum: Von einem gemeinsamen Jugendarrest profitieren Berlin und Brandenburg gleichermaßen

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Donnerstag, 12. Februar 2015 19:31

Der Versuch von Berlin und Brandenburg, den Jugendarrest gemeinsam zu organisieren, scheint ins Stocken geraten. Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, betonte die Vorteile eines gemeinsamen Arrests und forderte Justizminister Markov auf, sich persönlich um die Angelegenheit zu kümmern:

„Wenige Tage vor der Landtagswahl verkündete Justizminister Markov einen Durchbruch beim gemeinsamen Jugendarrest mit Berlin. Jetzt steht fest, die Verkündung einer gemeinsamen Lösung beim Jugendarrest war ein Wahlkampfmanöver, ein Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg ist in weite Ferne gerückt. Wieder einmal funktioniert auf dem Gebiet der Rechtspolitik die Kommunikation zwischen Berliner Senat und Brandenburger Landesregierung nicht, eine Partnerschaft sieht anders aus.

Die CDU-Fraktion hat sich seit langem für einen gemeinsamen Jugendarrest engagiert. Aus gutem Grund, bringt er doch Vorteile für Berlin und Brandenburg gleichermaßen. Minister Markov ist daher aufgefordert seinen Ankündigungen, nun auch Taten folgen zu lassen. Er muss das Projekt endlich zur Chefsache machen und auch zum Erfolg bringen. Einseitige Schuldzuweisungen helfen dabei wenig. Stattdessen sollte sich der Justizminister schleunigst mit seinem Berliner Amtskollegen, Senator Heilmann, an einen Tisch setzen, um gemeinsam den Weg für einen Staatsvertrag freizumachen."