Anstieg der Asylverfahren - Danny Eichelbaum: Justizminister muss auf Entwicklung reagieren und vorgesehene Personalkürzungen an den Verwaltungsgerichten stoppen

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Freitag, 06. März 2015 19:50

Angesichts der weiter steigenden Zahl von Asylverfahren fordert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, die Rücknahme der Personalkürzungen und die Einrichtung weiterer Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten:

„Die Anzahl der verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren ist besorgniserregend und es steht zu befürchten, dass die Zahlen in der Zukunft noch weiter steigen werden. Auf diese Entwicklung muss Justizminister Markov reagieren und die vorgesehenen Personalkürzungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, von 134 auf 120 Stellen, zurücknehmen. Statt weniger, benötigen wir mehr Richterstellen. Außerdem sollten die Gerichte die Einrichtung weiterer Asylkammern prüfen, um diese Verfahren zu beschleunigen.

Anderenfalls wird nicht nur die Verfahrensdauer bei den Asylsachen in erheblicher Weise weiter ansteigen, sondern auch in den sonstigen Verwaltungsstreitsachen, wie beispielsweise bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung, auf Ausbildungsförderung (BAföG), bei Klagen gegen die Planfeststellung von Ortsumgehungen oder bei Lärmschutzklagen. Gerade bei der durchschnittlichen Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit braucht Brandenburg jetzt schon bis zu 6 Monate länger als andere Bundesländer.

Insbesondere Asylverfahren müssen durch leistungsstarke und personell gut ausgestattete Verwaltungsgerichte entschieden werden. Für ein funktionierendes Asylsystem sind schnelle Asylverfahren von großer Bedeutung. Zum Einen, um Menschen, die zu Recht Anspruch auf Asyl erheben, schnellstmöglich die rechtsgültige Sicherheit einer Zuflucht gewähren zu können, zum Anderen, um Menschen, die nach unseren Gesetzen keinen Anspruch auf Asyl haben, keine falschen Hoffnungen zu machen. Auch die Solidarität in der Bevölkerung bleibt vor allem dann erhalten, wenn von Behörden und Gerichten schnell entschieden wird, ob tatsächlich ein Aufenthaltsrecht und insbesondere ein politisches Asylrecht bestehen."