Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Richterbesoldung - Danny Eichelbaum: Justizminister muss Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Brandenburg überprüfen

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Dienstag, 05. Mai 2015 19:06

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Richterbesoldung sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

"Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg begrüßt ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Richterbesoldung. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, zu prüfen, ob alle Richter und Staatsanwälte in Brandenburg amtsangemessen und verfassungsgemäß besoldet werden. Schon heute ist Brandenburg bei der Richterbesoldung Schlusslicht. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Richter und Staatsanwälte in Brandenburg schlechter bezahlt werden, als in anderen Ländern. Das Verfassungsgericht hat in beispielloser Klarheit und Deutlichkeit die teilweise zu niedrige Besoldung von Richtern kritisiert und Maßstäbe für die Ermittlung der noch zulässigen Untergrenze der Besoldung in der 3. Gewalt festgelegt."