Personalaufstockung in der Justiz - Danny Eichelbaum: Koalition beugt sich in letzter Minute dem Druck der Oppositionsfraktionen

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Donnerstag, 07. Mai 2015 17:20

Henryk Wichmann: Die Personalaufstockung ist ein Schritt in die richtige Richtung

Der Rechtsausschuss hat heute dem Landtag empfohlen, zusätzliche finanzielle Mittel für acht Richterstellen und vier Rechtspfleger in den Doppelhaushalt 2015/2016 einzustellen. Neu besetzt werden sollen auch Stellen, die ansonsten wegfallen würden (sogenannte KW-Stellen).

Hierzu sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die Koalition hat sich in letzter Minute dem Druck der Oppositionsfraktionen gebeugt. Seit Monaten hat sich die CDU-Fraktion gegen den geplanten justizpolitischen Kahlschlag der Landesregierung ausgesprochen. Frust über die verfehlte Personalpolitik herrscht nicht nur bei den Justizbeschäftigten, sondern mittlerweile auch bei den Behördenleitern. Erstmals in der Geschichte des Landes Brandenburg werden am 28. Mai 2015 Richter und Staatsanwälte gegen die Politik der Landesregierung demonstrieren."

Henryk Wichmann, Vertreter der CDU-Fraktion im Rechtsausschuss, sagt:

"Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den Sinneswandel bei den Koalitionsfraktionen. Die Personalaufstockung ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn damit die personellen Probleme in der Justiz nicht gänzlich gelöst werden. In der Landtagssitzung vom 29. April 2015 hatten SPD und Linke die geplanten Stellenkürzungen von Justizminister Dr. Helmut Markov (Linke) noch verteidigt."

Die CDU-Fraktion fordert darüber hinaus zur Lösung der verfehlten rot-roten Personalpolitik sieben neue Richterstellen, drei neue Staatsanwaltsstellen, 15 neue Stellen für Auszubildende sowie zehn neue Stellen für Justizvollzugsbeamte.