Landesregierung plant größten Justizstellenabbau in der Geschichte des Landes Brandenburg - Danny Eichelbaum: SPD und Linke gefährden den Rechts- und Wirtschaftsstandort Brandenburg

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Donnerstag, 28. Mai 2015 14:12

Zur heutigen Demonstration von Richtern und Staatsanwälten gegen die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Die Lage in der Brandenburger Justiz ist ernst. Die Beschäftigten arbeiten dauerhaft an der Grenze ihrer Belastbarkeit, die Krankenstände sind hoch und in den nächsten Jahren wird es in der Justiz enorme Altersabgänge geben. Allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden bis 2019 über 250 Justizbeschäftigte in den Ruhestand gehen.

Dennoch plant die rot-rote Landesregierung den größten Stellenabbau für Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher, Justizbeschäftigte, Justizwachtmeister und Justizvollzugsbeamte in der Geschichte des Landes Brandenburg. Damit gefährden SPD und Linke den Rechts-und Wirtschaftsstandort Brandenburg.

Die Leitragenden dieser verfehlten Personalpolitik werden neben den Justizbeschäftigten vor allem die Bürgerinnen und Bürger sein. Die Folgen des geplanten Stellenabbaus sind offensichtlich:

• noch längere Gerichtsverfahren im Zivilrecht und bei der Vollstreckung von Titeln,
• noch längere Gerichtsverfahren bei den Familiengerichten mit sozialen Folgelasten,
• noch längere Verfahrenszeiten in den Fachgerichtsbarkeiten mit erheblichen sozialen und finanziellen Auswirkungen.

Vorteile bringt der Stellenabbau höchstens für diejenigen, die in Brandenburg gegen Recht und Ordnung verstoßen. Sie dürfen sich künftig auf weniger Verurteilungen und geringere Strafen freuen, denn wo kein Kläger, da kein Richter; wo kein Richter, da kein Urteil und wo kein Justizbeamter, da kein Vollzug.

Wir fordern Justizminister Helmut Markov auf, die geplanten Stellenreduzierungen in der Justiz zurückzunehmen.“