Personalbedarfsplanung bei der Justiz - Danny Eichelbaum: Justizminister Markov muss Personalbedarfsplanung für die Justiz überarbeiten!

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Freitag, 24. Juli 2015 13:18

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum fordert vom Justizminister die Rücknahme der geplanten Personalkürzungen:

„Die Personalbedarfsplanung der Landesregierung für die Justiz ist auf Sand gebaut. Anstatt die Personalentwicklung am zukünftigen Bedarf zu orientieren, wird in Brandenburg Personalpolitik nach Kassenlage gemacht. Schon jetzt fehlen in Brandenburg Richter, Staatsanwälte und Justizbeschäftige, um alle anstehenden Verfahren so bearbeiten zu können, wie es die Bürger zu Recht erwarten können - schnell und gründlich. Daher besteht dringender Handlungsbedarf. Wir fordern Justizminister Helmut Markov auf, den massiven Stellenabbau bei Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten zurückzunehmen. Das personelle Ausbluten der Justiz muss ein Ende haben.

Die Justizbeschäftigten arbeiten an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Es gibt keinerlei Ressourcen, Spitzenbelastungen bei umfangreichen Verfahren, wie z.B. bei Wirtschafts- oder Umweltstrafverfahren aufzufangen. Bei den Amtsgerichten stapeln sich mittlerweile die Anträge auf Grundbucheintragungen. Die Landesregierung verstößt damit gegen die Landesverfassung, die jedem Bürger ein Grundrecht auf ein zügiges Gerichtsverfahren garantiert. Eine gute Justiz und die Sicherung des Rechtsstaates brauchen eine gute personelle und sachliche Ausstattung. Eine funktionierende Justiz ist nicht zum Schnäppchenpreis zu haben.“