Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen Brandenburgs wiedergewählt - Kritik an Landesregierung: Interessen der Justiz werden vom Justizminister nicht mehr wirkungsvoll vertreten

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Dienstag, 28. Juli 2015 04:52

Auf der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen wurde der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender wiedergewählt. Er übt das Amt seit 2011 aus.
Stellvertretende Vorsitzende wurde erneut die ehemalige Brandenburger Justizministerin, Barbara Richstein MdL.

Der LACDJ ist ein Zusammenschluss von unabhängigen Juristinnen und Juristen in Brandenburg, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Landesgesetzvorhaben konstruktiv mit der gebotenen fachlichen Kritik zu begleiten; aktuelle Rechtsprobleme zu diskutieren und für die Allgemeinheit verständlich zu machen.

Scharfe Kritik übten die Juristen an der Rechtspolitik der rot-roten Landesregierung. Es fehlt an Weitsicht und Visionen. Die Justiz im Land wird nur noch verwaltet und nicht mehr gestaltet. Die Interessen der Justiz werden vom zuständigen Justizminister Dr. Helmut Markov ( Linke) nicht mehr wirkungsvoll vertreten. Seit dem Neuzuschnitt des Ministeriums kümmert sich der Minister nur noch um die Europapolitik, die Justiz bleibt dabei auf der Strecke. Dabei gibt es genügend Baustellen im Land. Die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen musste wegen Personalmangels im Juli geschlossen werden, beim Petitionsausschuss des Landtages stapeln sich die Beschwerden wegen unzumutbarer Bedingungen im Straffvollzug sowie fehlenden Resozialisierungs-und Behandlungsmaßnhamen in den Justizvollzugsanstalten und erstmals demonstrierten Richter und Staatsanwälte gegen die Personaleinsparungen im Land.