Mehr Personal an Verwaltungsgerichten dringend benötigt - Danny Eichelbaum: Nur mehr Personal an den Verwaltungsgerichten führt zu kürzeren Asylgerichtsverfahren

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Montag, 28. September 2015 19:24

Aufgrund der sprunghaft gestiegenen Anzahl von Asylverfahren sieht der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum eine Welle an Asylklagen auf die Brandenburger Verwaltungsgerichte zurollen. Die notwendige Verkürzung der Asylverfahren, wird laut Eichelbaum nur mit deutlich mehr Personal zu erreichen sein:

„Die von Justizminister Markov im Bundesrat ins Spiel gebrachte Spezialisierung der Verwaltungsgerichte wird allein nicht zu einer entscheidenden Verfahrensbeschleunigung führen. Kosmetische Veränderungen reichen nicht aus. Zudem haben sich schon heute viele Richter auf einzelne Herkunftsländer spezialisiert.

Es ist vielmehr notwendig, die Verwaltungsgerichte personell zu stärken. Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass asylgerichtliche Verfahren schnell und effektiv bearbeitet werden und die Verfahrensdauer an den Brandenburger Verwaltungsgerichten nicht immer länger dauern. Die Belastungsgrenze für die Verwaltungsrichter ist längst überschritten. Die Verwaltungsgerichte benötigen mehr Richter und mehr nichtrichterliches Personal.

Die Landesregierung muss dringend eine Kurskorrektur vornehmen und als ersten Schritt die zuletzt beschlossenen Personalkürzungen in der Justiz zurück nehmen. Zuständig hierfür ist allein die Landesregierung, die jetzt ihrer Verantwortung nachkommen muss."

Hintergrund

Die Klagen an den Verwaltungsgerichten haben sich im Vergleich zu früheren Jahren vervielfacht. Eine Abschwächung dieser Entwicklung ist vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme nicht absehbar. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde im Jahr 2014 gegen 4 von 10 Entscheidungen des Bundesamtes geklagt. Allein am Verwaltungsgericht Potsdam gab es im Jahr 2014 fast dreimal so viele Klagen gegen Asylentscheidungen wie im Jahr zuvor.