Offener Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Details

Freitag, 16. Oktober 2015 06:50

Liebe Frau Bundeskanzlerin,

„Wir schaffen das“ – mit diesem Satz haben Sie Deutschland weltweit als starkes Land, als soziales Land, als mutiges Land mit christlich-humanitären Werten positioniert. Es ist ein Land, in dem Millionen Menschen anpacken, um zu helfen. Wir als engagierte Kommunal- und Landespolitiker sind stolz darauf, Teil dieser Bewegung zu sein. Natürlich ist dies eine große Herausforderung. Niemand hat derzeit schon alle Antworten auf die Fragen, die uns dabei erwarten. Aber mit der Grundeinstellung „Wir schaffen das!“ können wir in Deutschland die Zuwanderung von Flüchtlingen bewältigen so wie wir auch die deutsche Einheit gemeistert haben.

Wir sind nicht blauäugig . Wir kennen die Herausforderungen und Probleme, weil wir uns bei der Wohnungssuche, bei Kleiderausgaben und Arztbesuchen, bei der Sprachvermittlung im Alltag engagieren. Das ist nicht immer leicht. Manche bürokratischen Hürden können auch wir nicht verstehen. Aber auch damit werden wir fertig werden.

„Wir schaffen das“- dieser Satz macht uns Mut bei unserer Arbeit vor Ort. Gleichzeitig wollen wir Sie ermutigen bei Ihrer Position zu bleiben, wenn Ihnen aus politisch-taktischen Gründen suggeriert wird, einen radikalen Kurswechsel vorzunehmen und Deutschland zu einem Bollwerk gegen Flüchtlinge zu machen. Stacheldraht ist keine Lösung für Menschen, die in größter Not ihr Land verlassen haben. Wir brauchen keine neuen Mauern, sondern mehr Gerechtigkeit und Solidarität weltweit.

Wir, das sind CDU-Politiker und -Politikerinnen, die sich vor Ort in Kommunen, Landkreisen und Ländern engagieren. Es sind aber auch Freunde und Unterstützer aus anderen Parteien, die sagen: Wir Demokraten dürfen uns in diesen Tagen nicht auseinanderdividieren lassen.

Ihre klare Haltung zu Mut und Menschlichkeit ist ein positives Signal in Zeiten der Kleingläubigkeit und der zum Teil massiv geschürten Verunsicherung. Dass in diesem Kontext in Deutschland heftig diskutiert wird, ist Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Wir begrüßen das ausdrücklich.

Natürlich reichen Worte nicht aus. Es fehlt derzeit Geld, es fehlen Unterkünfte, es fehlen Sozialwohnungen, es fehlen klare finanzielle Regelungen, die uns Sicherheit geben, es fehlt an Ressourcen, es fehlt an Sprachkursen, es fehlt an zusätzlichen (auch beruflichen) Anerkennungen für diejenigen, die sich aktiv und mutig für Flüchtlinge engagieren. Das alles lässt sich lösen.

Vor allem die Kommunen und die Gemeindeverbände sowie die Wohlfahrtsverbände und Initiativen brauchen Unterstützung. Sie haben dazu für die Bundesregierung bereits erste Zusagen gemacht, aber sie reichen sicherlich nicht aus. Das möchten wir Ihnen aus erster Hand vermitteln. Wir erwarten flexibles finanzielles und administratives Nachsteuern, auch durch vorübergehende Absenkung von Standards und den Abbau bürokratischer Hürden.
Wir erwarten, dass es in unserem Land allen geholfen wird, die in Not sind und Unterstützung brauchen, auch denen, die schon hier sind. Wir erwarten, dass die Belastungen nicht nur in Europa, sondern auch hier in Deutschland gerecht verteilt werden.

Wir können auch das schaffen.

Wir sehen, dass sich viele Menschen schwer damit tun zu verstehen, dass neue Herausforderungen neue Lösungen brauchen, dass heute nicht mehr alles richtig sein kann, was noch vor wenigen Jahren richtig war. Wir wollen die Sorgen dieser Menschen ernst nehmen, aber wir werden jeder Art von Panikmache in unserem eigenen Umfeld entschieden entgegentreten.

„Wir schaffen das!“ – dieser Meinung sind wir auch.

Sie haben unsere Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Armin König
Bürgermeister
CDU
Illingen

Udo Recktenwald
Landrat
CDU
St. Wendel

Dr. Regina Görner
Rentnerin
Stellv. Bundesvorsitzende der CDA
Saarlouis