Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg an der Havel

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Freitag, 27. November 2015 19:08

Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum: Die Landesregierung muss konsequent gegen den Feuerterror vorgehen

Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Freitag einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg an der Havel verübt. Gemeinsam fordern der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, und der rechtspolitische Sprecher, Danny Eichelbaum, ein Sicherheitskonzept zum Schutz der betroffenen Einrichtungen:

„Nauen, Jüterbog, Brandenburg an der Havel – die Anzahl perfider Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Begegnungsstätten nimmt auch in Brandenburg immer weiter zu. Die finanziellen Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum werden dabei von den Tätern genauso in Kauf genommen, wie die Gefahr, dass Menschen zu Schaden kommen. Es ist Zeit, dass Brandenburg dieser Entwicklung entschieden entgegentritt.

Die Landesregierung ist gefordert, ihr Engagement zum Schutz von Einrichtungen, die von Flüchtlingen und Helfern genutzt werden, zu intensivieren. Ein gemeinsames Sicherheitskonzept von Land und Kommunen zur umfassenden Bewachung der betroffenen Liegenschaften muss schleunigst erarbeitet werden. Die Verantwortung ein solches Konzept finanziell zu untersetzen, liegt dabei klar bei der Landesregierung. Dadurch würde natürlich der Landeshaushalt zusätzlich belastet werden. Stellt man jedoch die Kosten der bereits entstandenen und der noch zu befürchtenden Schäden dagegen, wird schnell klar, dass es sich um gut investiertes Geld handeln würde.

Neben einer stärkeren Bewachung ist aber auch ein erhöhter Ermittlungsdruck gegen die Täter zwingend erforderlich. Brandanschläge sind immer auch Anschläge auf das friedliche Zusammenleben aller Brandenburger und die Landesregierung muss konsequent gegen diesen Feuerterror vorgehen. Die polizeilichen Ermittlungen müssen daher intensiviert werden, was zuallererst einen höheren Personaleinsatz bedeuten wird. Ermittelte Täter müssen dann zügig und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, damit auch dadurch ein klares Signal ausgesandt wird. Gesellschaftlich müssen wir darüber hinaus überlegen, ob wir auch diejenigen, die solche Taten durch öffentliche Hetze und Scharfmacherei unterstützen und befördern, stärker zur Verantwortung ziehen können.“