Grüne verhalten sich beim Thema Seenprivatisierung scheinheilig

Details: Mittwoch, 10. Juni 2009 10:38

Anlässlich der anhaltenden Diskussion zum Thema: Seenprivatisierung erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und CDU-Landtagskandidat Danny Eichelbaum:

„ Mit völligem Unverständnis hat die CDU die Vorwürfe der Grünen bzgl. des angeblich fehlenden Problembewusstseins anderer Parteien beim Thema Seenprivatisierung zur Kenntnis genommen.

Die CDU hat bereits im letzten Jahr die Initiative ergriffen, um die Privatisierung von Seen im Land Brandenburg zu verhindern. So haben bereits im letzten Jahr der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming, die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche und die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein zahlreiche schriftliche Anfragen an die SPD-geführten Finanzministerien im Bund und im Land gestellt. Leider verweigern sich SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als auch SPD-Finanzminister Rainer Speer einer Lösung. Schließlich war es die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche und nicht Frau Cornelia Behm, die erstmals eine Podiumsdiskussion zu der Thematik in Mellensee am 1. April 2009 organisierte und erstmals alle Parteien und das Bundesfinanzministerium an einen Tisch holte, um die Beteiligten auf das Problem der Privatisierung von Seen aufmerksam zu machen. Weiterhin steht die CDU im ständigen Kontakt mit Vertretern des Vereins „Pro Mellensee“.

Die Grünen reagieren beim Thema: Seenprivatisierung scheinheilig. In der rot- grünen Bundesregierung unterstützten die Grünen von 1998- 2005 uneingeschränkt die Privatisierungsbemühungen des SPD- Bundesfinanzministers und jetzt in der Opposition tun sie so, als hätten sie sich schon immer gegen die Privatisierung von Seen eingesetzt. Das ist unehrlich.

Auch der aktuelle Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema: Seenprivatisierung ist substanzlos und bringt uns bei der Verhinderung der Privatisierung von Seen nicht ein Stück weiter. Die Grünen gaukeln der Öffentlichkeit vor, es gebe eine einfache Lösung, um den Verkauf von Seen zu verhindern. Dem ist aber nicht so. Der Antrag der grünen Bundestagsfraktion ist völlig unkonkret und lässt die Verantwortung des Landes Brandenburg völlig außen vor. Zu dem haben die Grünen noch nicht einmal versucht, im Vorfeld ihres Antrages mit anderen Fraktionen zu sprechen und Mehrheiten zu organisieren.

So ist zwar im Antrag der Grünen erwähnt, dass die Seen im Besitz der öffentlichen Hand zu belassen sind, damit wäre aber auch der Kauf der Seen durch die Gemeinden inbegriffen. Die Gemeinde Am Mellensee kann es sich jedoch aus finanziell Gründen nicht leisten, den Mellensee zu kaufen.
Ganz allgemein fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die Privatisierung von Gewässern neu zu regeln. Hier fehlt es an der konkret geplanten Gesetzesänderung. In einem von der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Gutachten des Deutschen Bundestages heißt es:

"Hierfür bedarf es letztlich einer Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Privatisierungsauftrag des Bundes. Denkbar wäre etwa eine entsprechende Änderung des Ausgleichsgesetzes, der für Seen eine noch weitreichendere unentgeltliche Übertragungsmöglichkeit des Bundes vorsähe, als diese bereits jetzt nach § 3 Ausgleichsgesetz besteht.

Ganz klar setzt sich die CDU für den Erhalt der Seen als öffentliches Allgemeingut ein. Hierfür benötigt man aber einen langen Atem und keine Kurzschlüsse."

Grüne verhalten sich beim Thema Seenprivatisierung scheinheilig

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