Häftlings-Internetzugang in Brandenburg geplant - Danny Eichelbaum: Internetzugang für Gefangene schafft neue Sicherheitsrisiken

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Freitag, 11. März 2016 13:04

Zu der vom Brandenburger Justizministerium geplanten Anschaffung von Multimediaboxen für die Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Dieses Vorhaben des Justizministers Dr. Helmut Markov ( Linke) ist ein Schnellschuss, der nach hinten losgehen wird. Ein Internetzugang für Gefangene, so wie ihn der linke Justizminister plant, führt zu schwerwiegenden Sicherheitsrisiken. Markov kann nicht auszuschließen, dass einzelne Gefangene den geplanten Internetzugang für kriminelle Handlungen missbrauchen.

Es ist grob fahrlässig vom Justizministerium, ein solches Projekt zu starten, ohne vorher sicherzustellen, dass die Sicherheitserfordernisse des Strafvollzuges in Brandenburg nicht beeinträchtigt werden. Besser wäre es gewesen, das Vorhaben in einem Pilotprojekt zu erproben. Die Sicherheit der Bevölkerung und des Strafvollzugspersonals muss Vorrang haben. Im Mindesten muss jetzt dafür gesorgt werden, dass ein Häftlings-Internetzugang ausschließlich auf Angebote zur Resozialisierung, wie z.B. Bildungsmaßnahmen oder Schulungsangebote der Jobcenter beschränkt wird.

Es gibt schon heute Sicherheitslücken in den Justizvollzugsanstalten des Landes, beispielsweise durch illegal eingeschmuggelte Handys die missbräuchlich von Gefangenen genutzt werden. Erinnert sei auch an den Rechtsextremist Horst Mahler, der mit einem Anstalts-PC in Brandenburg eine antisemitische Hetzschrift erstellen und verbreiten konnte. Um solche Vergehen zu verhindern bräuchte es aber strenge Kontrollen, die angesichts des fehlenden Personals in den Justizvollzugsanstalten undenkbar sind. Anstatt neue Sicherheitsrisiken zu schaffen, sollte sich Justizminister Helmut Markov darum kümmern.“