Justizminister plant Aufweichung strafrechtlicher Sanktionen - Danny Eichelbaum: Landesregierung will von Personalmangel in Gerichten und Justizvollzugsanstalten ablenken

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Dienstag, 24. Mai 2016 16:44

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant in der Justizministerkonferenz im Namen Brandenburgs einen Antrag zu stellen, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen. Dieser Vorschlag setzt die linke ideologische Linie von Ludwigs Amtsvorgängern fort und beabsichtigt eine weitere Verharmlosung und Aufweichung strafrechtlicher Sanktionen.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, sieht in dem Vorstoß des Ministers den durchschaubaren Versuch, vom Personalmangel an den Gerichten und in den Justizvollzugsanstalten des Landes abzulenken. „Die Verringerung der strafrechtlichen Ahndung ist den Bürgern angesichts steigender Kriminalitätszahlen nicht zu vermitteln. Es gibt außerdem auch gar keinen Regelungsbedarf, da Straftäter jederzeit beantragen können, freie Arbeit zur Tilgung einer Geldstrafe leisten zu dürfen. “

Laut Eichelbaum bestehe vielmehr die Notwendigkeit den Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen in Brandenburg zu erweitern. „Der Grundsatz „Schwitzen statt Sitzen“ sollte ausgebaut werden. Von der gemeinnützigen Arbeit profitiert nicht nur die Allgemeinheit, auch Verurteilte, die lange arbeitslos sind, können so wieder einen geregelten Arbeitsrhythmus erlernen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen.“

Brandenburg könne sich dabei am Berliner Pilotprojekt "Day for Day" orientieren, so der CDU-Rechtsexperte weiter. "Berliner Straftäter können bei diesem Programm auch innerhalb der Justizvollzugsanstalten ihre Ersatzfreiheitsstrafen durch Arbeit abkürzen. Regelstrafe einer nicht gezahlten Geldstrafe muss jedoch die Ersatzfreiheitsstrafe bleiben.“