Zentrale Abteilung für Diagnostik geschlossen - Danny Eichelbaum: SPD und Linke sparen den Strafvollzug in Brandenburg kaputt

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Samstag, 01. Oktober 2016 09:27

Zu den Medienberichten über die vom Justizministerium geplanten Schliessung der Zentralen Abteilung für Diagnostik wegen Personalmangels, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

Schon die Debatte im Landtag zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation des Strafvollzuges in Brandenburg machte deutlich, dass Justizminister Stefan Ludwig ( Linke) die Justiz mit ihren Problemen im Stich lässt. Die Schließung der Zentralen Abteilung der Brandenburger Justizvollzugsanstalten ist ein weiterer Beleg dafür, dass SPD und Linke den Strafvollzug in Brandenburg kaputtsparen.

Allein von 2009 bis heute hat die Landesregierung 250 Stellen im Strafvollzug abgebaut und das, obwohl den Strafvollzugsbediensteten mit dem neuen Strafvollzugsgesetz noch mehr Aufgaben aufgebürdet wurden. Im letzten Jahr mussten die Justizvollzugsbeamten in den Justizvollzugsanstalten 36.000 Überstunden leisten. Die im Gesetz vorgesehenen Resozialisierungsmaßnahmen können aus Personalmangel schon jetzt nicht umgesetzt werden.

Es gibt keine Eingliederungsabteilungen und keine Übergangseinrichtungen für Strafgefangene, es gibt flächendeckend nicht in allen JVAs Wohngruppen, die sozialtherapeutischen Angebote für Gewalt-und Sexualstraftäter wurden nicht ausgebaut und die Vollzugs-und Eingliederungspläne werden nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit erstellt. Allein im letzten Jahr sind 880 geplante Resozialisierungsmaßnahmen ausgefallen.

Anstatt im Kabinett wenigstens für den Erhalt der noch vorhandenen Stellen im Strafvollzug zu sorgen, stimmen die linken Minister, inklusive des Justizministers, für die Fortsetzung des Stellenabbauprogrammes in der Justiz.