Strafvollzug in Brandenburg - Danny Eichelbaum: Justizminister muss endlich ein Zukunftskonzept vorlegen

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Mittwoch, 26. Oktober 2016 21:02

Der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant, die Krankenversorgung im Strafvollzug zu privatisieren. Für Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, ist dies eine weitere Bestätigung der Konzeptlosigkeit des Ministers, durch die die Justizbeschäftigten des Landes verunsichert werden. „Es kann nicht sein, dass jede Woche neue Spekulationen und abenteuerliche Pläne die Runde machen. Ludwig muss den Chaostagen im Justizministerium endlich ein Ende setzen und ein Gesamtkonzept zur Zukunft des Strafvollzuges in Brandenburg auf den Tisch legen“, so Eichelbaum.

Nach Auffassung der CDU kann ein ordnungsgemäßer Strafvollzug, der die Resozialisierung der Strafgefangenen und einen Behandlungsvollzug in den Mittelpunkt stellt, nur mit einem Personalaufwuchs gewährleistet werden. Dass der Strafvollzug in Brandenburg am Boden liegt, hätten die linken Justizminister seit 2009 selbst zu verantworten, betonte Eichelbaum. Selbst die ministeriumseigene Arbeitsgruppe  ‚Personalkonzept 2014‘ habe einen Mindestpersonalbedarf von 1083 Mitarbeitern errechnet, statt der in der Personalbedarfsplanung der Landesregierung vorgesehenen 922 Stellen „Sie haben es versäumt, den Strafvollzug in Brandenburg personell gut auszustatten“, kritisiert Eichelbaum die Landesregierung.

Allein im Jahr 2015 sind 40.000 Mehrarbeitsstunden bei den Justizvollzugsbeamten angefallen, die Krankenstände sind unverhältnismäßig hoch, über 880 Resozialisierungsmaßnahmen sind im letzten Jahr ausgefallen. Eichelbaum erklärte, dass die Folge daraus sei, dass der in Artikel 54 der Brandenburger Landesverfassung vorgesehene Grundsatz der Resozialisierung der Gefangenen im Brandenburger Strafvollzug ausgehöhlt werde. „Die Vollzugs-und  Eingliederungsmaßnahmen können nicht in der gesetzlich garantierten Zeit erstellt werden, es fehlt ein Übergangsmanagement, es existieren keine Eingliederungsabteilungen und keine flächendeckenden Wohngruppen. Das ist das Ergebnis linker Strafvollzugspolitik!“, so Eichelbaum.