Land bewegt sich beim Thema: Gewässerprivatisierung

Details

Donnerstag, 30. Juli 2009 16:02

Anlässlich der anhaltenden Diskussion zum Thema: Seenprivatisierung erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und CDU-Landtagskandidat Danny Eichelbaum:

Erstmals hat ein Vertreter der Brandenburger Landesregierung den Handlungsbedarf beim Thema Seenprivatisierung betont. Lange Zeit kamen von der Brandenburger Landesregierung überhaupt keine Signale. Gestern äußerte sich Umwelt-Staatssekretär Dietmar Schulze in der Märkischen Oderzeitung zu diesem wichtigen Thema und kündigte an, dass das ganze Verfahren zur Seenprivatisierung auf den politischen Prüfstand kommen muss und sich Bund und Länder auf ein Moratorium zum Verkaufsstopp der öffentlichen Seen verständigen sollten. Das ist ein erster Erfolg für die Nutzer und Anlieger der Seen in Teltow-Fläming. Die vielen Unterschriften der Online-Petition gegen die Gewässerprivatisierung waren nicht umsonst. Jetzt muss jedoch gehandelt werden. Nicht reden, sondern Handeln muss die Devise sein. Das Land Brandenburg könnte selbst die Gewässer vom Bund übernehmen oder über eine Bundesratsinitiative das Ausgleichsgesetz und damit den Privatisierungsauftrag der BVVG ändern.

Bis zum Jahr 2003 hat die Bergbau-Verwaltungsgesellschaft auch im Freistaat einzelne Seeflächen an Kommunen und Private veräußert. Daraufhin hat Sachsen mit der LMBV Verhandlungen aufgenommen, die Ende 2007 zum Abschluss einer "Gewässerrahmenvereinbarung" geführt haben. Darin sichert der Freistaat Sachsen der LMBV zu, die Seen nach ihrer Fertigstellung zu übernehmen. Gleichzeitig ist der LMBV der Verkauf an Kommunen oder sonstige Dritte verboten.

Die Menschen wollen, dass die Seen weiterhin als öffentliches Allgemeingut erhalten werden und öffentlich zugänglich und nutzbar sein und bleiben sollen. Entsprechende Rechtsgrundlagen müssen jetzt geschaffen werden.