Ludwigs Vorsitz der Justizministerkonferenz endet - Danny Eichelbaum: Leerjahr statt Lehrjahr für Minister Ludwig

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Mittwoch, 11. Januar 2017 16:46

Am Mittwoch übergab Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) in Mainz den Vorsitz der Justizministerkonferenz an seinen Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz. In einem Rückblick  behauptete Ludwig dabei, landesübergreifend wichtige Debatten während seiner Zeit als Vorsitzender angestoßen zu haben. Dem widersprach der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum.

Die Justizministerkonferenz gleich im ersten Jahr im Amt zu leiten, sei eine Herausforderung gewesen, der Minister Ludwig nicht gewachsen war, so der CDU-Politiker. „Was ein Lehrjahr für den Minister hätte sein können, ist zu einem Leerjahr geworden. Ludwig hat in der Justizministerkonferenz nichts erreicht und hat stattdessen stets die falschen Schwerpunkte gesetzt. Anstatt Antworten zu den Herausforderungen des Rechtsstaats, wie die gestiegene Terrorgefahr zu liefern, zettelte Ludwig Diskussionen über die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und einen Mindestlohn für Häftlinge an. Von seinen Kollegen wurde Ludwig dabei regelrecht abgewatscht.“

Laut Eichelbaum sei die Justizministerkonferenz unter dem Vorsitz Brandenburgs auch bei der Bekämpfung der Hasskriminalität ein zahnloser Tiger gewesen. „Die Daumenschrauben des Rechtsstaates müssen deutlich angezogen werden. Den sozialen Netzwerken muss die Pflicht zur Löschung von Hasskommentaren auferlegt werden, die bei Missachtung von empfindlichen Bußgeldern begleitet wird. Ich erwarte, dass die Justizministerkonferenz unter dem neuen Vorsitz bei diesem und anderen Themen wieder deutlich schlagkräftiger wird.“