Erneute Proteste von Richterbund und Justizgewerkschaft - Danny Eichelbaum: SPD und Linke haben die Brandenburger Justiz in Notlage gebracht

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Donnerstag, 09. Februar 2017 17:53

Nach der Demonstration der Richter und Staatsanwälte vor 2 Jahren sind heute wieder Justizbeschäftigte im Rahmen einer „aktiven Mittagspause“ auf die Straße gegangen, um gegen die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung zu demonstrieren. Die Sorgen und Nöte der Justizbeschäftigten seien berechtigt, sagte der Sprecher rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. "Noch vor 10 Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass Justizbeschäftigte in Brandenburg gegen die Personalpolitik der Landesregierung demonstrieren. Doch SPD und Linke haben die Brandenburger Justiz in eine Notlage gebracht. Im ganzen Land fehlt Personal in den ordentlichen Gerichten, die Krankenstände bei den Justizbeschäftigten haben ein Höchstmaß erreicht und es gibt nicht genug Richter und Staatsanwälte.“

Eichelbaum machte die verfehlte Politik von Rot-Rot für die unzureichende Personalausstattung und die schlechten Arbeitsbedingungen in der Justiz verantwortlich. „In den Haushaltsberatungen hat die CDU auf die dramatische Situation in der Justiz mehrfach hingewiesen und zusätzliche Stellen für die ordentliche Gerichtsbarkeit beantragt. Alle Anträge wurden von SPD und Linkspartei abgelehnt. Dazu kommt, dass das Land Brandenburg noch nie einen so schwachen Justizminister hatte, der sich im Kabinett nicht durchsetzen kann.“

Gerade in unsicheren Zeiten brauche es einen starken und wehrhaften Rechtsstaat, so Eichelbaum weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine gute personelle, finanzielle und sachliche Ausstattung der Justiz. Wir brauchen endlich einen Masterplan 2025, um die Justiz wieder handlungs- und zukunftssicher aufzustellen. Mit dieser Landesregierung und mit diesem Justizminister befindet sich die Justiz in Brandenburg leider nur noch im Notmodus."