CDU begrüßt Ausschreibungsstopp für Seen in Ostdeutschland

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Dienstag, 11. August 2009 21:20

Anlässlich der heutigen Erklärung der BVVG bis zum Jahresende keine Ausschreibungen von Seen in Ostdeutschland mehr vorzunehmen, erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und CDU-Landtagskandidat Danny Eichelbaum:

„Die CDU begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der BVVG, bis zum Jahresende auf die Ausschreibung von Seen in den neuen Ländern zu verzichten.

Das ist ein Erfolg für die Nutzer und Anlieger der Seen in den neuen Ländern, in Brandenburg und in Teltow-Fläming. Die vielen Unterschriften der Online-Petition gegen die Gewässerprivatisierung waren nicht umsonst. Auch im Landkreis Teltow-Fläming sind die Seen vorerst vor der Privatisierung geschützt. Das Ansehen des Bundesfinanzministeriums, öffentliche Seen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu missbrauchen, ist endgültig gescheitert. Die Seen sind keine finanzielle Verfügungsmasse des Staates, sondern dienen der Erholung der Bürger.

Jetzt muss die Zeit genutzt werden, um eine endgültige gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Privatisierung der Seen in Ostdeutschland zu finden.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ( SPD), der sich bisher überhaupt nicht zu diesem wichtigen Thema geäußert hat, muss umgehend mit seinen Länderkollegen in Verhandlungen treten, um die Seen endgültig als Allgemeingut zu erhalten. Eine denkbare Lösungsvariante wäre, die Seen unentgeltlich an die Kommunen zu übereignen.

Die Menschen wollen, dass die Seen weiterhin als öffentliches Allgemeingut erhalten werden und öffentlich zugänglich und nutzbar sein und bleiben sollen. Entsprechende Rechtsgrundlagen müssen jetzt geschaffen werden.“