Streichung von Haftplätzen, Teilschließung von JVA - Danny Eichelbaum: Teilschließung der JVA Neuruppin-Wulkow ist falsch und unnötig

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Montag, 13. März 2017 13:02

Der Brandenburger Justizminister Ludwig (Linke) streicht in großem Maße Haftplätze und schließt einen Teil des Gefängnisses in Neuruppin-Wulkow, weil immer weniger Gefangene in den Brandenburger Haftanstalten sitzen. Den Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, überzeugen die Argumente des Justizministers nicht. „Die Belegungsstatistik kann sich jederzeit ändern und die Einzelzellenbelegung ist längt gesetzlich vorgeschrieben. Mit seinen unabgestimmten Plänen im Strafvollzug verunsichert Minister Ludwig die Justizbeschäftigten im Land.“

Es dränge sich der Vorwurf auf, dass der Justizminister die Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow schließen wolle, weil er die vielfältigen Probleme in der Haftanstalt, die von Hungerstreiks und Suizidversuchen bis zur Nichtbesetzung der Leiterstelle reichen, nicht in den Griff bekomme. „Wir haben ein Personalproblem im Brandenburger Strafvollzug. Das löst man nicht mit der Schließung einer JVA. Die Teilschließung der JVA Neuruppin-Wulkow ist deshalb falsch und unnötig“, so Eichelbaum.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion kann ein ordnungsgemäßer Strafvollzug, der die Resozialisierung der Strafgefangenen und einen Behandlungsvollzug in den Mittelpunkt stellt, nur mit mehr Personal gewährleistet werden. Selbst die ministeriumseigene Arbeitsgruppe ‚Personalkonzept‘ habe statt der in der Personalbedarfsplanung der Landesregierung vorgesehenen 922 Stellen einen Mindestpersonalbedarf von 1083 Mitarbeitern errechnet.

„Dass der Strafvollzug in Brandenburg am Boden liegt, haben die linken Justizminister seit 2009 selbst zu verantworten. Sie haben es versäumt, den Strafvollzug in Brandenburg personell gut auszustatten. Die Folge ist, dass der in Artikel 54 der Brandenburger Landesverfassung vorgesehene Grundsatz der Resozialisierung der Gefangenen im Brandenburger Strafvollzug ausgehöhlt wird“, sagte Eichelbaum abschließend.