Rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU verabschieden Karlsruher Erklärung

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Freitag, 31. März 2017 13:40

Konferenz der rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern

Der Vorsitzende Dr. Bernhard Lasotta fordert: „Religiösen Extremismus und Parallelgesellschaften aktiv vorbeugen und bekämpfen!“ – Rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU verabschieden Karlsruher Erklärung

In ihrer Konferenz am 30. und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. So schlagen die Rechtspolitiker etwa flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht für Geflüchtete und Initiativen gegen Scharia-Justiz, die Anerkennung von Kinderehen und Vollverschleierung vor.

„Stärkere religiöse Vielfalt ist für unsere Gesellschaft sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung. Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland sind die in der deutschen und der europäischen Rechtsordnung niedergelegten Grundrechte und Pflichten. Diese wollen wir Flüchtlingen mit Rechtsstaatsunterricht vermitteln“, sagten der Vorsitzende der Konferenz der rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern, Dr. Bernhard Lasotta (MdL Baden-Württemberg) und der stellvertretende Vorsitzende Jens Kamieth (MdL Nordrhein-Westfalen) bei der Vorstellung der Karlsruher Erklärung am 31. März 2017 in der Residenz des Rechts Karlsruhe.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg Danny Eichelbaum ergänzt: „Um das Strafrecht als schärfstem Schwert gegen islamistischen Terrorismus effektiv durchsetzen zu können, wollen wir die Bundesanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaften der Länder personell aufstocken. Darüber hinaus wollen wir die Strafbarkeit der Sympathiewerbung für Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen wieder einführen und die Mindestfreiheitsstrafe für die Vorbereitung terroristischer Anschläge anheben.“

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