Mit vereinten Kräften gegen die Seenprivatisierung

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Dienstag, 18. August 2009 11:22

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, der stellvertretende Parteivorsitzende der Christdemokraten, Sven Petke, sowie CDU-Landtagskandidat und CDU-Kreischef Danny Eichelbaum besuchten kürzlich den Kreis Teltow-Fläming. Die CDU-Spitzenpolitiker suchten vor Ort das Gespräch mit Unternehmern, Landwirten und Bürgerinitiativen, um sich einen Eindruck von der Lage in der Region zu verschaffen. Dabei kam auch das wichtige Thema der Seenprivatisierung zur Sprache.

Die mittelständischen Handwerksbetriebe - „50 Prozent Können und 50 Prozent Glück"

Die erste Station der Kreisbereisung war das mittelständische Unternehmen Friedrich Metallbau in Hohenseefeld. Der Inhaber, Manfred Friedrich, und seine Mitarbeiter zeigten sich relativ zufrieden mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens. „Unsere Firma ist zu 90 Prozent mit Aufträgen aus Berlin beschäftigt, welche selbst in der jetzigen wirtschaftlichen Lage nicht drastisch eingebrochen sind", so Friedrich. Der Leiter des Heizungsbaus führte weiter aus, dass „mit den Mitteln aus den Konjunkturpaketen jetzt auch vermehrt Aufträge aus der Region, vor allem in Schulen und Kitas kommen."

Doch auch Friedrich beklagte gegenüber den Politikern die mangelhaften Voraussetzungen vieler Auszubildender, die bei der Firma in die Lehre gehen würden. Die CDU-Politiker Dieter Dombrowski und Danny Eichelbaum stimmten dem zu: „Es ist bei fast allen Unternehmen das gleiche Bild. Mittelständische Unternehmen haben vor allem im ländlichen Raum Schwierigkeiten, gute Lehrlinge zu finden, da diese die Region in Richtung Großstadt verlassen, um dort bei größeren Unternehmen eine Ausbildung zu machen." Das Bildungsniveau habe sich zwar in den letzten Jahren verbessert, aber gerade in diesem Bereich sollte man nicht kleckern, sondern klotzen. „Wir als CDU wollen in Brandenburg mit der Einstellung von ca. 1500 motivierten Lehrkräften das Bildungswesen im Land wieder auf den richtigen Kurs bringen", so Sven Petke.

Der Inhaber des Familienunternehmens, Manfred Friedrich, führte weiter aus, dass seit vielen Jahren, genauer gesagt seit Mitte der 90er, eine weitere beunruhigende Entwicklung zu beobachten sei. Nicht nur, dass immer weniger junge Leute einen handwerklichen Beruf erlernen wollten, es fehle den meisten an der inneren Einstellung, einen solchen Beruf auszuüben, stellte Friedrich fest. Wohl auch weil die gesellschaftliche Anerkennung für eine solche Arbeit nicht mehr vorhanden sei, vermutet der Unternehmer. Selbst wenn die Ausbildung abgeschlossen werde, erfolge danach oft eine berufliche Neuorientierung - „auch wenn die Firma den Auszubildenden weiter beschäftigen will." Hinzu kommt, dass auch die Firma Metallbau Friedrich den demografischen Wandel fürchtet. Der Bauleiter der Firma, Axel Fresse, erwartet in den nächsten Jahren einen drastischen Anstieg des Fachkräftemangels. Andere Probleme, wie den Ausbau der Infrastruktur durch den Abschluss der B101 seien da einfacher und schneller zu lösen.

Im Großen und Ganzen sei man aber zufrieden mit der Entwicklung des Unternehmens und erwarte auch in den nächsten Jahren keine größeren Schwierigkeiten, so der Unternehmer. „Der Erfolg eines solchen Betriebes beruht auf 50 Prozent Können und auf 50 Prozent Glück. Ich bin mir sicher, dass es Friedrich Metallbau auch noch in 100 Jahren geben wird", äußerte sich Inhaber Friedrich zum Abschluss des Treffens.

Eigeninitiative und Selbstständigkeit - der neue Erfolgskurs für die Landwirtschaft

„Man war ein Gast auf dem eigenen Hof", berichtet Landwirt Thiele aus Dennewitz von seiner Erfahrung mit der DDR. Der Wiedereinrichter bewirtschaftet heute seinen Hof mit rund 110 Hektar Land wieder in eigener Verantwortung. Hans-Georg Thiele erzählte davon, dass es damals in Dennewitz nur eine einzige Familie war, die ihren Hof zurückließ, um in die Bundesrepublik zu flüchten. „Wir und die meisten anderen sind geblieben. Es ist nicht so einfach Hof und Heimat zu verlassen und unsere Familie ist schon seit Jahrhunderten in dieser Gegend verwurzelt."

Dieter Dombrowski, der wegen Republikflucht in der DDR verurteilt wurde, bestätigte, dass „es viel Mut erforderte in jenen Jahren, seine Heimat zu verlassen, aber genauso viel Mut brauchten jene die geblieben sind. Keiner wusste genau, wie die Zukunft aussehen würde und die enteigneten Bauern standen in der Regel vor dem Nichts. Alte Gehöfte, die zum Teil Jahrhunderte alt waren, wurden vielmals baulich verunstaltet."

Wirtschaftlich geht es dem Familienbetrieb gut: „Wir bauen Weizen an, der verkauft sich ganz gut. Bauern, die beispielsweise viel Roggen haben, haben jetzt erhebliche Probleme. Roggen wird kaum nachgefragt. Es gibt praktisch keinen Preis dafür", so Thiele. „Es ist schön zu sehen, dass Sie so gut zurecht kommen und auch trotz Problemen nicht gleich aufgeben. Hier gibt es ein gutes Beispiel dafür, dass Eigeninitiative und Selbstständigkeit in der Landwirtschaft auch bei kleineren Höfen Erfolg bringen kann", stellte Sven Petke fest.

Keine Industrie-Anlage ohne Einvernehmen mit den Bürgern

In der Gemeinde Liepe trafen sich Dieter Dombrowski, Sven Petke und Danny Eichelbaum mit Vertretern der Bürgerinitiative gegen die wohnortnahe Errichtung von Photovoltaikanlagen sowie dem Vertreter der Firma Climaty Projektmanagement GmbH, Detlef Kunkel, die für den Auftraggeber Beck-Energy die Anlage bauen soll. Die Anlage soll auf einer 14 Hektar großen Fläche den Stromverbrauch von 1500 Haushalten pro Jahr decken können. Aber der Bau dieser Anlage ist ohne die Zustimmung der Bürger des Ortsteils Liepe geplant worden, die vor einer Woche eine eigene Bürgerinitiative gegründet haben, um ihre Interessen besser durchsetzen zu können.

Der Ortsvorsteher Thomas März gab an, dass man durchaus Verständnis dafür habe, dass das ansonsten brachliegende Land von dem Besitzer verpachtet werden soll. Auch seien die Bürger keineswegs gegen erneuerbare Energien. Trotzdem könne es nicht sein, dass zu Gunsten Einzelner ein ganzes Dorf zurückstecken müsse.

Neben der Firma steht vor allem das Stadtparlament von Dahme in der Kritik: „Es ist ein Unding, dass der Bau einer solchen Industrieanlage ohne Rücksprache mit den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden soll", so Sven Petke zu der Vorgehensweise. Die Einwohner fürchten, dass die Solarelemente mit einer geplanten Aufstellungshöhe von drei Metern die Sicht stark beeinträchtigen könnten. Zudem könne durch einen Solarpark in der geplanten Dimension die reizvolle Umgebung verschandelt werden und es zum Wertverlust der privaten Grundstücke kommen. Danny Eichelbaum führte weiter aus: „Die Bürger regen sich, verständlicherweise, vor allem über die Nähe zum Wohngebiet auf, wodurch der Wert ihrer Grundstücke sinkt. Daneben bringt die Errichtung der Anlage so gut wie keine Vorteile für das Dorf, da vor Ort keine Arbeitsplätze geschaffen werden."

Eine Verlagerung an eine andere Stelle wäre nach Angabe der Firma Climaty Projektmanagement GmbH möglich, wenn entsprechendes Land zur Verfügung gestellt würde. Nach Aussage von Detlef Kunkel hat die Firma „kein Interesse daran, gegen den Willen der Bürger den Anlagenbau zu erzwingen."

Mit vereinten Kräften gegen die Gewässerprivatisierung

„Wir fühlen uns wie das gallische Dorf, das erfolgreich Widerstand leistet", beschreibt Bürgermeister Boshog die aktuelle Gefühlslage der Vereinsmitglieder von „Pro Mellensee e.V.". Vor über zwei Jahren hat der Verein Pro Mellensee mit einer Unterschriftensammlung begonnen, um verantwortliche Politiker zu einem gezielten Engagement gegen den Verkauf und die Privatisierung von Seen zu bringen. Nach einem Bericht im ZDF-heute-Journal am 4.8.2009 gibt es mittlerweile knapp 33.000 Unterschriften gegen die Privatisierung der Seen. Jochen Gebauer, der Stellvertreter im Vorstand des Vereins ist, berichtet, dass mittlerweile Unterschriften „aus der gesamten Bundesrepublik eintreffen."

Die CDU hat bereits im letzten Jahr die Initiative ergriffen, um die Privatisierung von Seen im Land Brandenburg zu verhindern. Um den Verkauf von Seen endgültig zu stoppen, bedarf es eigentlich einer Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Privatisierungsauftrag des Bundes. Der CDU-Landtagskandidat Danny Eichelbaum tritt hier mit einer klaren Forderung auf: „Wir benötigen keinen juristischen Kleinkrieg, sondern einen sofortigen Stopp des geplanten Verkaufs von Seen in Teltow-Fläming. Seen sind öffentliches Gemeingut, sie waren es schon immer und sollten nicht an den Höchstbietenden veräußert werden, wenn die einheimische Bevölkerung dadurch Nachteile hat. Der Verkauf von diesen Seen schadet der Region wirtschaftlich mehr als es ihr nützt, vor allem Fischerei und Tourismus erleiden starke Einbrüche. Das Angeln oder das Benutzen von Stegen könnte sogar verboten oder kostenpflichtig werden. Das ist nicht zumutbar."