Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen Brandenburgs wiedergewählt - Kritik an Landesregierung: Mangelnde Personalausstattung der Justiz gefährdet den Rechtsstaat

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Freitag, 16. Juni 2017 08:59

Auf der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen wurde der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender wiedergewählt. Er übt das Amt seit 2011 aus.
Stellvertretende Vorsitzende wurde erneut die ehemalige Brandenburger Justizministerin, Barbara Richstein MdL.

Der LACDJ ist ein Zusammenschluss von unabhängigen Juristinnen und Juristen in Brandenburg, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Landesgesetzvorhaben konstruktiv mit der gebotenen fachlichen Kritik zu begleiten; aktuelle Rechtsprobleme zu diskutieren und für die Allgemeinheit verständlich zu machen.

Scharfe Kritik übten die Juristen an der Rechtspolitik der rot-roten Landesregierung. Die Personalnot in den märkischen Gerichten gefährdet den Rechtsstaat. Die Personalpolitik von SPD und Linken ist verfassungsrechtlich bedenklich. Immer länger müssen Bürgerinnen und Bürger wegen der mangelnden Personalausstattung auf Gerichtsentscheidungen warten und das obwohl Art.52 der Brandenburger Landesverfassung allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern ein Recht auf ein zügiges Gerichtsverfahren garantiert. Der auf Druck der Opposition jetzt erzielte geringe Stellenaufwuchs in der Verwaltungsgerichtsbarkeit löst die Probleme in den anderen Gerichtsbarkeiten nicht. Leidtragende sind beispielsweise Rentner, Pflegebedürftige und Kranke, die immer länger auf Entscheidungen der Sozialgerichte warten müssen. Das SPD –Wahlkampfmotto. „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ist unter diesen Bedingungen in Brandenburg nur Makulatur. Der LACDJ fordert einen Masterplan 2025 für die Justiz, mit Einstellungskorridoren und einer ausreichenden personellen Ausstattung der Justiz in Brandenburg.