Justizgewerkschaften gründen gemeinsames Projekt - Danny Eichelbaum: „Zukunftswerkstatt Justiz“ ist Weckruf an die Landesregierung

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Montag, 17. Juli 2017 11:58

Zur heutigen Pressekonferenz der Brandenburger Justizverbände erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

 „Der seit Jahren anhaltende Dauerprotest von Richtern, Staatsanwälten und Justizbeschäftigten ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung aus SPD und Linke. Die Zukunftswerkstatt Justiz muss daher ein Weckruf für die Brandenburger Landesregierung sein, für eine gute Ausstattung der Justiz zu sorgen. Die Verfahrensdauern liegen mittlerweile in fast allen Gerichtsbarkeiten in Brandenburg über dem Bundesdurchschnitt. Untersuchungshäftlinge mussten bereits wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen werden, Straftäter erhalten wegen überlanger Gerichtsverfahren Strafrabatte, Pflegebedürftige, Kranke und Rentner warten in Brandenburg teils jahrelang auf gerichtliche Entscheidungen. Das sind die Ergebnisse von 8 Jahren linker Rechts- und Finanzpolitik. Diese sozial ungerechten Zustände in Brandenburg müssen endlich beseitigt werden. Die CDU fordert ein Ende des Stellenabbaus in der Justiz, die Schaffung eines Stellenpools für Nachwuchskräfte, um den hohen Bestand an Altverfahren abzubauen sowie mindestens 10 neue Stellen für Staatsanwälte und 30 Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.“

Seit Jahren unterstützt die CDU-Fraktion die einzelnen Justizverbände bei ihren Bemühungen um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. SPD und Linke haben jedoch alle entsprechenden Haushaltsanträge der Union im Brandenburger Landtag abgelehnt. „Dass sich sämtliche Interessenvereinigungen nunmehr zu einer „Zukunftswerkstatt Justiz“ zusammengeschlossen haben, verdeutlicht einmal mehr, wie desolat der Zustand in der Brandenburger Justiz inzwischen ist. Es ist Zeit zum Handeln.“