Neues Strafvollzugskonzept vorgestellt - Danny Eichelbaum: Ludwigs Konzept ist nicht mehr als ein Stellenabbauprogramm

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Donnerstag, 30. November 2017 20:28

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, kritisierte das neue Strafvollzugskonzept von Justizminister Ludwig (LINKE). Es orientiere sich nicht an den gesetzlichen Aufgaben und den Herausforderungen des Strafvollzuges, sondern setze nur die Einsparvorgaben des linken Finanzministers um. „Justizminister Ludwig ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Trotz vollmundiger Versprechen, ist sein neues Konzept nicht mehr als ein Stellenabbauprogramm geworden. Es beinhaltet keinerlei Lösungsansätze für die Probleme im Brandenburgischen Strafvollzug und bleibt weit hinter dem von der ministeriumseigenen Arbeitsgruppe „ Personalkonzept“ definierten Ziel von 1188 Strafvollzugsbediensteten zurück. Ohne mehr Personal werden die Sicherheits-und Resozialisierungsaufgaben im Strafvollzug jedoch auf der Strecke bleiben.“

Neben dem nicht akzeptablen Personalabbau, sei Ludwigs Konzept aber auch inhaltlich ein völliger Fehlgriff, so der CDU-Politiker weiter. „Ludwig lässt komplett offen, wie er auf den steigenden Drogenkonsum, den Handyschmuggel und die Gefahren der Radikalisierung in den Brandenburger Justizvollzugsanstalten reagieren will. Unsere Vollzugsbediensteten fragen sich zu Recht, wie ihre Sicherheit erhöht werden kann. Von ihrem Minister bekommen sie darauf auch weiterhin keine Antwort.“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, kritisierte das neue Strafvollzugskonzept von Justizminister Ludwig (LINKE). Es orientiere sich nicht an den gesetzlichen Aufgaben und den Herausforderungen des Strafvollzuges, sondern setze nur die Einsparvorgaben des linken Finanzministers um. „Justizminister Ludwig ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Trotz vollmundiger Versprechen, ist sein neues Konzept nicht mehr als ein Stellenabbauprogramm geworden. Es beinhaltet keinerlei Lösungsansätze für die Probleme im Brandenburgischen Strafvollzug und bleibt weit hinter dem von der ministeriumseigenen Arbeitsgruppe „ Personalkonzept“ definierten Ziel von 1188 Strafvollzugsbediensteten zurück. Ohne mehr Personal werden die Sicherheits-und Resozialisierungsaufgaben im Strafvollzug jedoch auf der Strecke bleiben.“

Neben dem nicht akzeptablen Personalabbau, sei Ludwigs Konzept aber auch inhaltlich ein völliger Fehlgriff, so der CDU-Politiker weiter. „Ludwig lässt komplett offen, wie er auf den steigenden Drogenkonsum, den Handyschmuggel und die Gefahren der Radikalisierung in den Brandenburger Justizvollzugsanstalten reagieren will. Unsere Vollzugsbediensteten fragen sich zu Recht, wie ihre Sicherheit erhöht werden kann. Von ihrem Minister bekommen sie darauf auch weiterhin keine Antwort.“