Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft - Danny Eichelbaum: Justizminister Ludwig muss Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Potsdam lückenlos aufklären

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Freitag, 15. Dezember 2017 10:47

In der gestrigen Ausgabe der rbb-Sendung „Brandenburg Aktuell“ wurde der Vorwurf erhoben, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam im Zusammenhang mit dem sog. Hilpert-Prozess, einen Staatsanwalt mit der Prüfung einer etwaigen selbst begangenen Straftat, beauftragt haben soll. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe ist zwingend erforderlich, um Schaden von der Brandenburger Justiz abzuwenden. Mit den Vorwürfen wird die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörde in Frage gestellt. Das darf nicht im Raum stehen bleiben. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) ist deswegen aufgefordert, schnell zu handeln und bis zur nächsten Sitzung des Rechtsausschusses für Aufklärung zu sorgen.“

Laut Eichelbaum müsse der Justizminister unter anderem folgende Fragen beantworten:

1.    Welche Staatsanwälte arbeiteten in der von der Staatsanwaltschaft Potsdam eingesetzten Prüfgruppe mit?

2.    Warum hat die Generalstaatsanwaltschaft nicht eine andere Staatsanwaltschaft mit der Überprüfung der Strafbarkeit des Staatsanwaltes beauftragt?

3.    Zu welchem Ergebnis kam die Prüfgruppe?

4.    Lagen dem Justizministerium auch von dem Ergebnis der Prüfgruppe abweichende rechtliche Auffassungen vor?

5.    Wurde der Rechtsausschuss in der Sitzung am 04.05. vollumfänglich über alle dem Justizministerium vorliegenden Erkenntnisse informiert?

6.    Wusste Justizminister Ludwig, welche Staatsanwälte in der Prüfgruppe der Staatsanwaltschaft Potsdam mitarbeiteten?