Personalmangel in der Justiz - Danny Eichelbaum: Zwangspensionierung von Richterinnen und Richtern abschaffen

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Mittwoch, 24. Januar 2018 12:04

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, mahnt eine dringende Verbesserung der Personalausstattung der Brandenburger Justiz an, denn in den Sozialgerichten des Landes Brandenburg gibt es mittlerweile 5000 Gerichtsverfahren, die heute schon länger als drei Jahre dauern. Hinsichtlich der Länge von Gerichtsverfahren gehört Brandenburg zu den Schlusslichtern im Bundesvergleich. „Diese Situation haben SPD und Linke zu verantworten, die in den letzten Jahren massiv Stellen abgebaut haben. Und auch im Nachtragshaushalt wird nicht eine einzige neue Stelle in der Justiz geschaffen“, kritisierte Eichelbaum.

In den kommenden Jahren werde sich die Personalsituation durch den Eintritt von 700 Richterinnen und Richtern in den Ruhestand zusätzlich verschärfen. Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Abschaffung der Zwangspensionierung. „Viele Richter wollen auch über das Pensionierungsalter hinaus arbeiten – dürfen aber nicht, weil das Brandenburger Richtergesetz eine Altershöchstgrenze von 67 Jahren vorsieht“, sagte Eichelbaum. Andere Länder wie Baden-Württemberg erlauben den Richtern eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Das Festhalten an der Altershöchstgrenze für Richter sei nicht mehr zeitgemäß und  personalwirtschaftlich unsinnig. „Wir brauchen das Wissen und die Kompetenz der erfahrenen Richterinnen und Richter in der Justiz des Landes Brandenburg“, so Eichelbaum.