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Konferenz der rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen - Danny Eichelbaum: Justiz muss gestärkt und Verfahren beschleunigt werden

Die Konferenz der rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern hat heute die Berliner Erklärung mit weitgehenden Maßnahmen zur Stärkung der Justiz beschlossen. Gerade in Brandenburg hat die Landesregierung Nachholbedarf. Durch jahrelange Personaleinsparungen dauern heute die Gerichtsverfahren in unserem Bundesland länger, als in allen anderen Bundesländern.

 „Es kann und darf nicht sein, dass Straftäter, wie 2017 in Potsdam geschehen, für ihre Taten nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können, weil diese aufgrund der Überlastung der Gerichte verjährt sind“, sagte Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Der Rechtsstaat müsse funktionieren und seine Verpflichtungen erfüllen können. „Wenn heute immer wieder von einer Überlastung der Gerichte und Ermittlungsbehörden die Rede ist, erst recht durch Terrorgefahr und zunehmende Fälle Organisierter Kriminalität, dürfen wir uns damit keinesfalls abfinden. Es geht darum, das Vertrauen der Bürger in die Justiz als dritte Gewalt unseres Gemeinwesens zu wahren und zu verteidigen“, so Eichelbaum weiter.

Neben der besseren personellen Ausstattung der Justiz forderten die Unionspolitiker, auch die Beibehaltung der Strafbarkeit des Besitzes und Konsumes bestimmter Drogen sowie die Bekämpfung der Radikalisierung und jeglichen Extremismus in den Justizvollzugsanstalten der Länder. Rechtskräftig verurteilte Straftäter, die ausreisepflichtig sind, müssen konsequent abgeschoben werden.

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