Bürgernähe galt für Rot-Rot nur vor der Wahl - CDU warnt SPD und Linkspartei vor Schließung von weiteren Amtsgerichten

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Donnerstag, 22. Oktober 2009 22:54

Zu den Koalitionsverhandlungen der SPD und der Linkspartei im Bereich der Rechtspolitik, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Wir warnen SPD und Linkspartei davor, weitere Amtsgerichte in Brandenburg zu schließen. Es darf nicht zu einer Ausdünnung der Justiz im Land Brandenburg kommen. Ministerpräsident Matthias Platzeck steht in der Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, seinen eigenen Bestandsgarantien treu zu bleiben.

SPD und Linkspartei dürfen sich nicht über den erklärten Willen der Bürger hinwegsetzen. Für diese ist es wichtig, möglichst schnell eine Entscheidung vor Gericht zu erzielen. Durch Schließung von Amtsgerichten würden sich die Bearbeitungszeiten bei den verbleibenden erheblich verlängern. Das wäre eine Zumutung für unsere Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg.  40 000 Unterschriften gegen die Schließung von Amtsgerichten sprechen eine klare Sprache: Das Bürgerrecht auf zügige richterliche Entscheidung darf nicht angetastet werden.

Die Schließung weiterer Amtsgerichtes würde eindeutig zu Nachteilen für die rechts suchende Bevölkerung vor Ort führen. Betroffen wären vor allem die Regionen außerhalb des Speckgürtels. Dünn besiedelte Regionen brauchen kleine Lösungen und keinen Kahlschlag. Höhere Fahrtkosten, ein höherer Zeitaufwand und ein unpersönlicher Kontakt der Rechtssuchenden zum Gericht, das wären die Folgen von Gerichtsschließungen. Das hohe Gut einer praktizierten bürgernahen Justiz darf nicht zu einem Privileg Einzelner werden.

Das Ansinnen, Amtsgerichte aus der Fläche zu ziehen, ist auch familien- und frauenfeindlich. Betroffen wären vor allem in Teilzeit beschäftigte Frauen, denn die  müssten mehr Anfahrtszeit zum Arbeitsplatz einplanen, und ihre Kinderbetreuung, wenn überhaupt möglich, neu organisieren.

Anstatt über die Schließung von Amtsgerichten zu diskutieren, sollten SPD und Linkspartei besser ein Konzept zum dauerhaften Erhalt der Amtsgerichte in Brandenburg erarbeiten. Aber Bürgernähe galt für Rot-Rot halt nur vor der Wahl.“

Pressemitteilung CDU-Landtagsfraktion vom 22.10.2009