SPD und Linkspartei lassen Anwohner des BBI im Stich

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Freitag, 23. Oktober 2009 11:27

Zur anhaltenden Diskussion um die Nachtflugregelungen des Planergänzungsbeschlusses des Brandenburgischen Verkehrsministers Dellmann (SPD) zum Flughafenprojekt BBI erklären die Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum:

„Die durch den Brandenburger Verkehrsminister Dellmann (SPD) verfügten Nachtflugregeln beim Flughafen BBI sind völlig inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner der betroffenen Gemeinden. Wir befürchten, dass es trotz Lärmschutzeinbauten zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen gerade bei Kindern kommen wird. Sechs Stunden Nachtruhe sind schon kaum für Erwachsene ausreichend.

Wir fordern die zukünftige rot-rote Landesregierung auf, den Planergänzungsbeschluss zurückzunehmen und grundlegend zu überarbeiten. Der Gesundheitsschutz der Anwohner geht den wirtschaftlichen Interessen der Fluglinien vor. Die vorgesehenen Flüge in den Randzeiten müssen in den Tageszeiten durchgeführt werden. Weiterhin dürfen in den Nachtzeiten die Flugrouten nicht über die Siedlungsgebiete erfolgen.

Es ist eine Frechheit, wenn die Bürger und Gemeinden auf den Rechtsweg verwiesen werden. Hier ist die Landespolitik klar in der Verantwortung. Es ist schon erstaunlich, in welcher Geschwindigkeit SPD und Linkspartei ihre politische Richtung ändern. Hier werden Wahlversprechen gnadenlos gebrochen. Erneut zeigt sich, dass der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze in Potsdam gänzlich ohne Einfluß ist. Gerade Christoph Schulze hat in der Flughafenfrage jedes Vertrauen verspielt. Noch vor vier Wochen haben die Linkspartei und die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Schulze und Klaus Bochow ein absolutes Nachtflugverbot zugesichert. Jetzt, nach der Landtagswahl spielen die Interessen der Anwohner des zukünftigen Flughafens BBI für die Linkspartei und die Vertreter der SPD anscheinend keine Rolle mehr. SPD und Linkspartei haben die Region im Stich gelassen und das vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages!"